I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob der Empfänger eines den Erfordernissen des § 119 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechenden Einkommensteuerbescheids dadurch in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt wird, daß der Bescheid keine Unterschrift trägt.

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer 1976 veranlagt wurden. Die Veranlagung erfolgte mit Hilfe eines EDV-Programms. Dabei fertigten Bedienstete des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) auf der Grundlage der von den Klägern abgegebenen Steuererklärung zunächst den Eingabewertbogen. Dieser Bogen enthält am Schluß eine Verfügung, in der es u.a. heißt: "Die aufgeführten Daten sind mit Hilfe des geprüften und genehmigten Programms sowie unter Berücksichtigung der gespeicherten Daten maschinell zu verarbeiten; in Höhe des maschinell ermittelten Ergebnisses werden die Steuern, die sonstigen Abgaben, der Verspätungszuschlag und die Vorauszahlungen festgesetzt. .... Das Ergebnis der Festsetzung ist bekanntzugeben."