BFH vom 16.07.1985
VII B 53/85
Fundstellen:
BStBl II 1985, 553

BFH - 16.07.1985 (VII B 53/85) - DRsp Nr. 1997/16254

BFH, vom 16.07.1985 - Aktenzeichen VII B 53/85

DRsp Nr. 1997/16254

»1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger fehlt aber das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag und der Molkerei die Passivlegitimation. 2. Der Milcherzeuger kann die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe, die in der Anmeldung des Käufers nach § 11 Abs. 2 MGVO zu sehen ist, anfechten und die Aussetzung der Vollziehung durch das HZA beantragen.«