2. Rechtsprechung
  3. 1973
  4. BFH
BFH vom 17.01.1973
I R 17/70
Fundstellen:
BFHE 108, 329
BStBl II 1973, 487

BFH - 17.01.1973 (I R 17/70) - DRsp Nr. 1997/11510

BFH, vom 17.01.1973 - Aktenzeichen I R 17/70

DRsp Nr. 1997/11510

»Anzahlungen auf Anschaffungskosten, für die nach § 14 Abs. 3 BHG erhöhte Absetzungen geltend gemacht werden können, sind Anzahlungen im Sinne des Bilanzrechts (§ 151 Abs. 1 Aktivseite II A Nr. 7, IIIB Nr. 1 AktG). Dazu gehören auch Leistungen, die den Ansatz oder die Erhöhung eines Passivpostens zur Folge haben, z.B. die Annahme eines gezogenen Wechsels.«

I. Der Kläger und Revisionskläger 2 und Revisionsbeklagte 1 (Kläger) betreibt ein Speditionsunternehmen. Mit notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1961 erwarb er die Speditionsfirma B-KG zu einem Kaufpreis von 165.000 DM unter Ausschluß der am Tag der Übergabe des Betriebs begründeten Forderungen und Verbindlichkeiten. Die Vertragsteile waren sich einig, daß das Eigentum an zwei Henschel-Lastkraftwagen und zwei Vidal-Anhängern auf den Kläger übergehe und dieser auch die zu den Lastzügen gehörenden Fernverkehrskonzessionen übernehme. Die Übergabe der Fahrzeuge sollte erfolgen, sobald die erforderliche Zustimmung der Genehmigungsbehörde vorlag. Der Vertrag wurde unter der Bedingung der Erteilung dieser Genehmigung geschlossen.