BFH vom 18.09.1984
VII R 51/82
Fundstellen:
BStBl II 1985, 12

BFH - 18.09.1984 (VII R 51/82) - DRsp Nr. 1997/16020

BFH, vom 18.09.1984 - Aktenzeichen VII R 51/82

DRsp Nr. 1997/16020

»1. Zur Zulässigkeit der Konkurrentenklage im Steuerrecht. 2. Die Klage eines Groß- und Einzelhandelsunternehmens gegen die Zollverwaltung wegen der Abfertigungspraxis bei sog. Butterfahrten ist unzulässig.«

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte zu 1 (Klägerin zu 1) betreibt einen Großhandel u.a. mit Parfümerien, Kaffee, Tee, Streichhölzern, Lebensmitteln wie Butter, Käse, Fleischwaren und Süßwaren sowie Spirituosen, Bier, Schaumwein und Tabakwaren. Ihre Kunden sind Einzelhandelsgeschäfte u.a. im Bereich der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. Die Klägerin zu 1 beliefert u.a. den Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 (Kläger zu 2), der ein Einzelhandelsgeschäft mit dem von der Klägerin zu 1 vertriebenen Warensortiment betreibt.