BFH - 25.05.1977 (I R 249/74) - DRsp Nr. 1997/13426
BFH, vom 25.05.1977 - Aktenzeichen I R 249/74
DRsp Nr. 1997/13426
»Dem Klagebegehren des Inhabers einer gewerblichen Weinkellerei, gemäß GewStG § 3 Nr. 8 wie die Winzervereine von der Gewerbesteuer freigestellt zu werden, fehlt selbst dann die Rechtsgrundlage, wenn das FG zu der Überzeugung gelangt, der Gesetzgeber habe es in verfassungswidriger Weise unterlassen, die Steuerbefreiung auf die Personengruppe, der der Kläger angehört, auszudehnen.«