BFH - 26.03.1974 (VIII R 224/72) - DRsp Nr. 1997/12048
BFH, vom 26.03.1974 - Aktenzeichen VIII R 224/72
DRsp Nr. 1997/12048
»1. Durch die Umstellung von Ausspielgeräten auf Schwachstrom wird kein neues Wirtschaftsgut i.S. von § 19 Abs. 2 Satz 1 BHG 1964 geschaffen. 2. Läßt der Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage nach § 19 Abs. 4 BHG 1964 nicht den gesamten für die Beurteilung erheblichen Sachverhalt erkennen, so kann sich der Antragsteller gegenüber einem späteren Rückforderungsbescheid nicht auf eine mangelnde Sachaufklärung des FA berufen.«
Normenkette:
BHGBHG (1964) § 19 Abs. 2, 5;
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