2. Rechtsprechung
  3. 1977
  4. BFH
BFH vom 27.01.1977
I B 60/76
Normen:
KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7 ;
Fundstellen:
BFHE 121, 325
BStBl II 1977, 442

BFH - 27.01.1977 (I B 60/76) - DRsp Nr. 1997/13304

BFH, vom 27.01.1977 - Aktenzeichen I B 60/76

DRsp Nr. 1997/13304

»Die Rechtsfrage, ob eine betriebliche Unterstützungskasse die persönliche Körperschaftsteuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen könne, weil sie ihrem Trägerunternehmen ein zu niedrig verzinsliches langfristiges Darlehen gewährt habe, ist von grundsätzlicher Bedeutung.«

Normenkette:

KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7 ;

I. Im Klageverfahren, welches die Körperschaftsteuerveranlagungen 1970 bis 1973 betraf, war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Unterstützungskasse in der Form eines eingetragenen Vereins, die Körperschaftsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Nr 7 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) deshalb nicht in Anspruch nehmen könne, weil die Kasse ihrem Trägerunternehmen ein zu niedrig zu verzinsendes Darlehen gewährt habe.