I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG mit Sitz im Ausland, überließ durch Vertrag vom 24. Januar 1962 an eine inländische GmbH die Auswertung der im einzelnen beschriebenen Patente und Gebrauchsmuster für die Bundesrepublik Deutschland. Von den Vergütungen, die die GmbH zu zahlen hatte, nahm die GmbH den Steuerabzug nach § 50a Abs 4b des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor.

Am 14. April 1970 führte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) bei der GmbH eine Betriebsprüfung durch. An der Schlußbesprechung vom 15. April 1971 über die steuerlichen Ermittlungen, die die Klägerin betrafen, nahmen als Vertreter der Finanzverwaltung teil:

Regierungsdirektor X., Betriebsprüfungs-Referat der Oberfinanzdirektion (OFD), Oberregierungsrat Y., Sachgebietsleiter der Betriebsprüfungsstelle, Steuerinspektor Z., Sachbearbeiter, und der Prüfer.