BFH - Beschluß vom 12.10.2000
IV B 145/99

BFH - Beschluß vom 12.10.2000 (IV B 145/99) - DRsp Nr. 2001/832

BFH, Beschluß vom 12.10.2000 - Aktenzeichen IV B 145/99

DRsp Nr. 2001/832

Gründe:

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen.

Die Beschwerde ist nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar sein. Das Vorliegen der Voraussetzungen muss in der Beschwerdebegründung schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 1966 VI B 2/66, BFHE 86, 708, BStBl III 1966, 628; vom 13. September 1989 II B 77/89, BFH/NV 1990, 513, und vom 9. Februar 1996 VIII B 1/95, BFH/NV 1996, 617). Klärungsfähig ist nur eine Rechtsfrage, auf die es für die Entscheidung des Streitfalls ankommt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 1994 VII B 127/93, BFH/NV 1994, 873).