Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluß vom 28.12.2000 (VI B 249/00)

PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr Klageverfahren wegen Rückforderung von Kindergeld. Das FG lehnte den [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (V B 186/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision muss, wie sich aus § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ergibt, begründet werden. Es muss in der Beschwerdeschrift oder [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (V B 80/00)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Unternehmen für Modernisierung und Sanierung von Wohnungen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte die [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (XI B 123/00)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), Eheleute, wurden vom Beklagten (Finanzamt --FA--) vergeblich aufgefordert, Steuererklärungen abzugeben. Nachdem sie das FA darauf hingewiesen hatten, dass es [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (VI B 187/00)

Antragsfrist für Kindergeld bei Aufhebung vor 1996

Das Finanzgericht (FG) hat das Verfahren mit dem angefochtenen Beschluss ausgesetzt, bis der Bundesfinanzhof (BFH) in den Verfahren VI R 9/98, VI R 181/98, VI R 193/98, VI R 59/99 und VI R 65/99 darüber entschieden [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (IX B 133/99; IX B 142/99)

Schuldzinsen als WK; Divergenz

Die Beschwerden, die der Senat zur gemeinsamen Entscheidung verbunden hat (§§ 73 Abs. 1, 121 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), sind unbegründet. Die als Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO geltend [...]

BFH - Beschluß vom 27.12.2000 (XI S 12/00)

I. Die Antragsteller, Eheleute, wurden vom Beklagten (Finanzamt --FA--) vergeblich aufgefordert, Steuererklärungen abzugeben. Nachdem sie das FA darauf hingewiesen hatten, dass es ihnen mangels finanzieller Mittel [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (XI B 128/99)

Zeugenbeweis; Sachverständigengutachten

1. Die Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Haftung für Lohnsteuer ist mangels jeglicher Begründung gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzulässig. 2. Im Übrigen ist die Beschwerde unbegründet: a) [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (IV B 5/00)

Verfassungsmäßigkeit von § 233 a AO

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (IV B 4/00)

Nachweis von WK

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die behauptete Abweichung von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 1997 I R 8/95 (BFH/NV 1998, 187) ist nicht erkennbar. In dem dort entschiedenen Fall ging es darum, [...]

BFH - Beschluß vom 22.12.2000 (XI B 147/00)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Zulassungsgründe in der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 40/00)

Aufrechnung des FA gegen Kostenfestsetzungsbeschluß

Zur Geltendmachung einer Aufrechnung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Finanzgerichts (FG) hinsichtlich dessen der Beklagte, Antragsgegner und Beschwerdeführer (Beklagter) die Verfügung der Vollstreckung nach § [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 163/00)

Streitig sind vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für die Jahre 1992, 1993 und 1994 erlassene Abrechnungsbescheide über vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geleistete [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 105/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der erforderlichen Weise dargelegt wurde (§ 115 [...]

BFH - Urteil vom 21.12.2000 (XI B 75/99)

Kürzung des Vorwegabzuges

Die Beschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Ehegatten bei Zusammenveranlagung zustehende Vorwegabzug auch dann in vollem Umfang [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VI B 93/00)

Es ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Dezember 1987 V B 77/87, BFH/NV [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 93/00)

Verpächterwahlrecht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil der zu ihrer Begründung geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht gegeben ist. Grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (II B 18/00)

Besteuerung des Vorerben

I. Der 1992 verstorbene W bestimmte in einem notariellen Testament vom ... seine Ehefrau (E) zu seiner nicht befreiten Vorerbin und die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) zu seinen Nacherbinnen zu 6/10 [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VI B 230/00)

Kindergeld; PKH

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat zwei minderjährige Kinder (B und D). B stammt aus ihrer ersten Ehe, D aus der zweiten Ehe mit H, der B adoptiert hat. Die Antragstellerin lebte bis zu [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 111/00)

Selbständige Gewerbebetriebe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gerügte Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. März 1981 VIII R 149/78 (BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522) nicht besteht. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (X B 71/00)

Wohnungseigentumsförderung für Ferien- oder Wochenendwohnungen?

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von den [...]

BFH - Beschluß vom 21.12.2000 (VII B 258/00)

Mit Steueränderungsbescheid vom 7. September 1999 forderte der Beklagte (das Hauptzollamt --HZA--) von der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für die am 14. Oktober 1996 angemeldeten und vom [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 26/99)

Doppelte Belastung mit Grunderwerbsteuer

I. An der X-KG waren die Y-GmbH als alleinige Komplementärin und Frau A als alleinige Kommanditistin beteiligt. Frau A war auch alleinige Gesellschafterin der GmbH. Die KG übte ihre Tätigkeit auf einem Frau A als [...]

BFH - Beschluss vom 20.12.2000 (III R 23/97)

Die Entscheidung ergeht gemäß Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs. Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (I B 116/00)

Antragsfrist gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- erhob am 14. Januar 1998 beim zuständigen Finanzgericht (FG) Klagen wegen der im Rubrum angegebenen Steuern, Steuermessbeträge, Festsetzungen und [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 74/99)

I. Durch notariell beurkundete Erklärungen vom 17. Mai 1979 beauftragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) den Diplom-Kaufmann X als Treuhänder ihre Rechte und Interessen beim geplanten Erwerb einer [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (III R 63/98)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren 1987 bis 1989 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Gewerbebetrieb bezogen hat. Der Kläger ist seit 1968 selbständig als [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (I R 50/00)

Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war --ausweislich der Akten seit 1975 und auch-- im Streitjahr 1983 alleiniger Gesellschafter einer Schweizer AG, der M-AG, die über ein Stammkapital von 1 Mio. sfr verfügte [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (III R 17/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, ist Rechtsnachfolgerin einer KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin sie war. Gegenstand des Unternehmens der KG war die Versorgung von Endteilnehmern [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (I R 15/00)

Pensions- und Invalididtätszusage an GmbH-Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zuführungen zu Pensionsrückstellungen deshalb als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen sind, weil der Eintritt des Versorgungsfalles unter bestimmten Umständen zur [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (X R 1/97)

An- und Verkauf von Optionskontrakten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1984 eine Versicherungsagentur. Für das Streitjahr 1991 erklärten die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (X R 67/98)

Gewerblicher Wertpapierhandel

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist freiberuflich tätig. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1990 und 1991 erklärte er neben seinen Einkünften u.a. aus freiberuflicher Tätigkeit Verluste [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (III B 31/00)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Zur Divergenzrüge Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) meint, das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weiche von dem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (III B 43/00)

Änderungsbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Ihr Geschäftssitz befand sich in den Räumen des ehemaligen VEB ... in X. Nach dem Erwerb der [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (I R 50/95)

Phasengleiche Aktivierung von Dividenden-Ansprüchen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen Anspruch auf Ausschüttung einer Dividende zum Ende des Streitjahrs ('phasengleich') aktivieren darf, obwohl die [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (IX B 78/00)

Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage

I. Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) erwarben im November 1997 ein Haus, das sie im April des Streitjahres 1998 bezogen. Sie beantragten beim Antragsgegner und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (I B 93/99)

Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 StPO

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der X GmbH (X), die u.a. in den Jahren 1980 bis 1984 (Streitjahre) zu einer auch im Ausland tätigen Unternehmensgruppe gehörte. Am [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (XI R 34/99)

Richterablehnung

I. Der erkennende Senat hat mit Gerichtsbescheid vom 13. April 2000, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) zugestellt am 21. Juli 2000, die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen hat der [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (II B 53/00)

Grunderwerbsteuerrechtliche Zuordnung von Grundstücken

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin der H-GmbH. Mit notariellem Verschmelzungsvertrag vom 17. August 1994 übertrug die H-GmbH ihr gesamtes Vermögen auf die [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 32/00)

Einkunftsart bei Verkaufsberatung durch Angestellten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1968 Direktor eines Hotels. Das Hotel wurde verkauft. Gegen eine Abfindung von ... DM wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mit dem bisherigen Eigentümer beendet. [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 8/00)

Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine aus einem Kameramann (K) und einem Tontechniker (T) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), erstellte für Fernsehanstalten filmisches Rohmaterial [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (XI R 41/99)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen als SA

I. Sachverhalt Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Ehegatten und haben ein 1971 geborenes Kind. Der Kläger erzielt als ... und ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit, seine Ehefrau im Rahmen [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (IX B 129/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es bleibt dahingestellt, ob die von den Klägern und [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 42/99)

Kapitalerhöhung gegen Einlage unter gemeinem Wert, Zulassung Dritter

I. Die Ehefrau des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) errichtete mit einer weiteren Gesellschafterin im Dezember 1983 eine GmbH, deren Stammkapital von 50 000 DM auf beide Gesellschafterinnen je zur Hälfte entfiel. [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (XI R 26/00)

Betriebsaufgabe; verpachteter Gaststättenbetrieb

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), geboren 1932, betrieb bis zum 30. März 1963 auf einem ihr gehörenden Grundstück eine Gaststätte mit Hotel. Sie verpachtete die Gaststätte und das Hotel zum 1. April [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2000 (III B 34/00)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des [...]

BFH - Urteil vom 20.12.2000 (II R 13/99)

Erwerbsvorgang bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 6. Dezember 1996 erwarb Herr A einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung. Für dieses Objekt bestand ein [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2000 (VII B 301/00)

Pfändungsverfügung, Aufhebung der Vollziehung

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Finanzgericht (FG) den Antrag der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 114 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (IX R 12/97)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Jahren 1985 bis 1988 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger errichtete im Jahre 1983 auf seinem mit einem [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2000 (VII R 63/99)

Haftung der Vertreter für Säumniszuschläge

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer einer Gesellschaft, die ihrer Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer nicht nachgekommen ist. Er ist deswegen von dem Beklagten und Revisionskläger [...]