BFH - Urteil vom 07.11.1985
IV R 6/85
Normen:
AO (1977) § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 355 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFHE 145, 23
BStBl II 1986, 435
Vorinstanzen:
Niedersächsisches FG,

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 6/85) - DRsp Nr. 1996/10206

BFH, Urteil vom 07.11.1985 - Aktenzeichen IV R 6/85

DRsp Nr. 1996/10206

»1. Das Anfechtungsrecht gegenüber einer Prüfungsanordnung wird nicht dadurch verwirkt, daß sich der Steuerpflichtige zunächst widerspruchslos auf die Prüfung einläßt. 2. Wird eine Prüfungsanordnung wegen Verfahrensfehlern vom Gericht aufgehoben oder für rechtswidrig erklärt, kann das FA eine bereits abgeschlossene Prüfung aufgrund einer fehlerfreien erneuten Prüfungsanordnung wiederholen. 3. Eine auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO (1977) gestützte Prüfungsanordnung muß begründet werden. Die Begründung muß ergeben, daß die gewünschte Aufklärung durch Einzelermittlungen nicht erreicht werden kann. Hierzu genügt nicht der Hinweis, daß beim Ehegatten des Steuerpflichtigen ohnehin eine Außenprüfung stattfinde. 4. Ob mit nicht unerheblichen Steuernachforderungen zu rechnen und deshalb eine Ausdehnung des Prüfungszeitraums angezeigt ist, muß bei gegen beide Ehegatten gerichteten Prüfungsanordnungen nach den individuellen Verhältnissen jedes Ehegatten beurteilt werden.«

Normenkette:

AO (1977) § 193 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 355 Abs. 1 ;

Gründe: