AO (1977) § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 4 (Treu und Glauben); ZG § 79 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 3;
Fundstellen:
BFHE 158, 200
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf,
BFH - Urteil vom 26.09.1989 (VII R 10/87) - DRsp Nr. 1996/10637
BFH, Urteil vom 26.09.1989 - Aktenzeichen VII R 10/87
DRsp Nr. 1996/10637
»1. Werden Sendungen mit verschiedenen Waren im Verfahren nach § 79 Abs. 2 ZG abgefertigt, so bestimmt sich die zu den höchsten Eingangsabgaben führende Tarifstelle nach den tatsächlich vorliegenden Verhältnissen. Dabei kommt es auf Menge oder auch Wert der unter diese Tarifstelle fallenden Waren nicht an.2. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein im Verfahren nach § 79 Abs. 2 ZG entsprechend der Anmeldung erlassener Zollbescheid zum Nachteil des Zollbeteiligten geändert werden kann.«
Normenkette:
AO (1977) § 172 Abs. 1 Nr. 1, § 4 (Treu und Glauben); ZG § 79 Abs. 2, § 11 Abs. 1, 3;