BFH - Urteil vom 28.11.1990 (V R 117/86) - DRsp Nr. 1996/10858
BFH, Urteil vom 28.11.1990 - Aktenzeichen V R 117/86
DRsp Nr. 1996/10858
»1. Ob eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, richtet sich regelmäßig nach den der Steuerzahlung zugrunde liegenden Bescheiden.2. Führt eine Steueranmeldung zur Herabsetzung der bisher entrichteten Steuer, so ist eine Zustimmung der Finanzbehörde zu dieser Steueranmeldung nicht mehr möglich, nachdem sie berichtigt worden ist.«