2. Rechtsprechung
  3. 1995
  4. BGH
BGH - Urteil vom 29.11.1995
5 StR 579/95
Normen:
AO § 370 ;
Vorinstanzen:
LG Mannheim,

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (5 StR 579/95) - DRsp Nr. 1996/19794

BGH, Urteil vom 29.11.1995 - Aktenzeichen 5 StR 579/95

DRsp Nr. 1996/19794

Die Sicherung der gesamten hinterzogenen Steuer durch den Angeklagten ist strafmildernd zu berücksichtigen.

Normenkette:

AO § 370 ;

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Die gegen den Rechtsfolgenausspruch gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 1. November 1995 zutreffend ausgeführt: