Steufa-Z

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 20.12.1995 (5 StR 412/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten W wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt. Den Angeklagten Dr. F hat das Landgericht wegen Beihilfe zur [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.1995 (5 StR 680/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Beschwerdeführer die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. I. 1. Nach [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1995 (XII ZR 228/93)

Umsatzsteuerpflicht der Entschädigung wegen verspäteter Rückgabe der Pachtsache

Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]

BGH - Beschluß vom 30.11.1995 (5 StR 554/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten D wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Siegelbruch und Urkundenunterdrückung und den Angeklagten W wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 29.11.1995 (5 StR 579/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die gegen den [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1995 (IX ZR 225/94)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit des Schadens von einer behördlichen Ermessensentscheidung;...

Der Kläger war als umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer im Verkehrsgewerbe beim zuständigen Finanzamt gemeldet. Er beschäftigte einen eigenen Steuerberater. Mit Schreiben vom 30. November 1987 teilte der Kläger dem [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.1995 (II ZR 96/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechenbarkeit einer Pflichteinlage eines Gesellschafters mit einer gegen die Gesellschaft bestehenden...

Anmerkung: Goette, DStR 1996, 30 Vorinstanz: OLG Hamburg, vom 17.03.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 11 U 109/92 DStR 1996, 29 [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1995 (II ZR 213/94)

Umwandlung eines ehemaligen Volkseigenen Betriebes in eine Kapitalgesellschaft - Auslegung einer Vereinbarung über Übernahme von...

Die Klägerin ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der durch Umwandlung aus dem VEB P. entstandenen P. GmbH i.A. Die Prozeßparteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die im Rahmen der [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1995 (5 StR 562/95)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Mai 1995 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

BGH - Urteil vom 09.11.1995 (IX ZR 161/94)

Beratungspflichten des Steuerberaters bei Verhandlungen über den Abschluß eines Vertrages

Der Kläger war Alleininhaber der Anteile an der R.- M.-Parkgaragen Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. A. KG (nachfolgend: Parkgaragen A.) und der Parkgaragen GmbH P. (nachfolgend: Parkgaragen P.). Außerdem gehörten ihm [...]

BGH - Urteil vom 02.11.1995 (5 StR 414/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten S K wegen Steuerhinterziehung in sechzehn Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Ehefrau des [...]

BGH - Beschluß vom 01.11.1995 (5 StR 535/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sechs Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe sowie daneben zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Nach [...]

BGH - Beschluß vom 16.10.1995 (II ZR 292/94)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764 [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1995 (5 StR 516/95)

1. Das Verfahren wird auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Steuerhehlerei in drei Fällen verurteilt worden ist. Das Landgericht hat die in den einzelnen [...]

BGH - Beschluß vom 04.10.1995 (II ZR 87/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Rechtswirkungen der Anfechtung des Vertrages einer auf bestimmte Zeit geschlossenen BGB-Gesellschaf...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1765 Vorinstanz: LG München I, vom 07.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 18812/92 Vorinstanz: OLG München, vom 06.02.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 26 U 3628/94 DStR 1995, [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 217/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage des Anspruchs eines stillen Gesellschafters auf eine steuerfreie Investitionszulage als Teil des auszuschüttenden...

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 267/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß...

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1844 [...]

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 61/95)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Gewährleistungshaftung der Bank bei unrichtigen Angaben gegenüber dem Handelsregister über geleistete...

BGH - Beschluß vom 28.09.1995 (II ZR 257/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auseinandersetzung einer als BGB-Gesellschaft geführten Gemeinschaftspraxis von Ärzten

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 227/94)

Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem anwaltlich vertretenen Mandanten; Unterbrechung der Verjährung...

Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der F. M.gmbH (im folgenden: F. GmbH), über deren Vermögen inzwischen das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Die damals aus den Beklagten zu 2) und 3) bestehende [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1995 (IX ZR 158/94)

Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen Verwaltungsübung der zuständigen Finanzbehörden

'Inhalt des dem Bekl. (Rechtsanwalt/Wirtschaftsprüfer) erteilten Auftrages war u.a. die Beratung über steuerliche Möglichkeiten zur Förderung [von] Investitionen. Kraft dieses Auftrages hatte der Bekl. die ... Kl. ... [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1995 (5 StR 197/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen tateinheitlich begangener Körperschaft- und Gewerbesteuerhinterziehung in vier Fällen jeweils für die Jahre 1985 bis 1988 [...]

BGH - Beschluß vom 03.08.1995 (5 StR 63/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen, davon in 31 Fällen in Tateinheit mit einem Vergehen nach Art. VIII des Militärregierungs-Gesetzes Nr. 53 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Beschluss vom 31.07.1995 (2 BJs 94/94-6)

I. Am Wochenende vor dem 26. September 1994 deponierten bislang unbekannte Täter vor dem Kellereingang des Gebäudes E. Straße 6 in Bremen einen als Bombe präparierten Feuerlöscher. Bei der Entschärfung kam es [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1995 (X ZR 42/93)

Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: Klägerin) hatte in der Zentrale der Beklagten ein Textverarbeitungssystem installiert. Die Beklagte beabsichtigte, ihre gesamte Bürokommunikation über elektronische [...]

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 187/94)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

BGH - Beschluß vom 03.07.1995 (II ZR 104/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Verrechnung eines der GmbH gewährten Darlehens mit einer Bareinlageverbindlichkeit

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hätte im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte (§ 97 ZPO). Anmerkungen und [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 112/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fortführung einer GmbH als OHG, wenn die GmbH-Anteile als Erbengemeinschaft gehalten werden

BGH - Beschluß vom 19.06.1995 (II ZR 228/94)

Nichtannahmebeschluß zur Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

BGH - Beschluß vom 29.05.1995 (II ZR 159/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Durchführung des Verlustausgleichs bei einer BGB-Gesellschaft

BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 50/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Auslegung von § 5 Abs. 2 PGH-VO

BGH - Beschluß vom 22.05.1995 (II ZR 201/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Fehlerhaftigkeit der Beitrittserklärung zu einer BGB-Gesellschaft

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 140/94)

Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der Sekundärhaftung

Die Kläger verlangen vom beklagten Steuerberater Ersatz eines Schadens, der ihren Eltern aus dem Scheitern einer Umsatzsteueroption anläßlich des Erwerbs eines Hauses im Bauherrenmodell entstanden sein soll. Im [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1995 (IX ZR 130/94)

Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme

Der Beklagte betreute den Kläger bis 1986 in steuerlichen Angelegenheiten. Dieser war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und befaßte sich neben dem Ackerbau vor allem mit der Schweinemast. Diese erreichte in [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1995 (II ZR 135/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Zulässigkeit von Voreinzahlungen auf die Einlageschuld einer GmbH

BGH - Urteil vom 09.03.1995 (I ZR 157/93)

Pressemitteilung über Lohnsteuerberatung; Zulässigkeit der Werbung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten

Der Kläger ist eine Selbsthilfeeinrichtung von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Steuersachen für seine Mitglieder. Er unterhält in den neuen Bundesländern etwa 1.000 Beratungsstellen. Der Kreisverband Magdeburg des [...]

BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 111/94)

Nichtannahmebeschluß zu Fragen der Rückgewährspflichten von Gesellschaftsleistungen und der Geschäftsführerhaftung im Falle der...

BGH - Beschluß vom 06.03.1995 (II ZR 101/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Haftung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft aus pVV eines Beratungsvertrages

BGH - Beschluß vom 22.02.1995 (5 StR 628/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle der gemeinschaftlich begangenen, zum Teil versuchten Körperschaftsteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung und der [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (5 StR 722/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangener Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 300,-- DM verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1995 (II ZR 105/94)

Nichtannahmebeschluß zur Frage der Befugnis zur Einholung der Zustimmung für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bei einer...

BGH - Urteil vom 26.01.1995 (IX ZR 10/94)

Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben beschränkten Auftrag

Der als Unternehmer tätige Kläger verlangt vom beklagten Steuerberater Schadensersatz, weil er wegen dessen fehlerhafter Beratung keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für die Anschaffung eines Betriebsgrundstücks [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (5 StR 491/94)

besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB

A. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 373 in Verbindung mit § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 25.01.1995 (5 StR 632/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten B wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die [...]