BMF - Schreiben vom 01.07.2009
IV C 2 - S 6200/09/10001

BMF - Schreiben vom 01.07.2009 (IV C 2 - S 6200/09/10001) - DRsp Nr. 2009/80448

BMF, Schreiben vom 01.07.2009 - Aktenzeichen IV C 2 - S 6200/09/10001

DRsp Nr. 2009/80448

Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund; Weitergeltung der bisherigen Verwaltungsanweisungen

Mit dem heutigen Tag ist nach dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. März 2009 (BGBl. I S. 606) die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übergegangen.

Bezug nehmend auf § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes ordnet das BMF an, dass die von den obersten und mittleren Finanzbehörden der Länder bis zum 30. Juni 2009 zur Ausführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erlassenen Verwaltungsanweisungen auch nach dem Übergang der Verwaltungshoheit auf den Bund bis auf weiteres anzuwenden sind.

Das BMF bittet, die mit der Kraftfahrzeugsteuer befassten Landesbehörden entsprechend zu informieren.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.