Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 53 der Anlage zum UStG werden bestimmte Kunstgegenstände und Erzeugnisse des Kunsthandwerks, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. besteuert. Diese Begünstigung beschränkt sich auf die Kunstgegenstände der Positionen 97.01 bis 97.03 und der Position 97.05 des Zolltarifs.

Künstlerische Siebdrucke gehören nicht zu den in den o.a. Positionen des Zolltarifs genannten Kunstgegenständen (vgl. EuGH in der Rechtssache 23/77 vom 27. Oktober 1977 ABl EG Nr. C 285 S. 4). Der ermäßigte Steueratz kommt somit nicht in Betracht.