BMF - Schreiben vom 06.02.2020
III C 3 - S 7156/19/10002 :001

BMF - Schreiben vom 06.02.2020 (III C 3 - S 7156/19/10002 :001) - DRsp Nr. 2020/80105

BMF, Schreiben vom 06.02.2020 - Aktenzeichen III C 3 - S 7156/19/10002 :001

DRsp Nr. 2020/80105

Umsatzsteuer; Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG, (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE); EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C.

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C., entschieden, dass die in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltene Steuerbefreiung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens auf eine Dienstleistung betreffend einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden. Die Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes kann demnach nur gewährt werden, wenn der Frachtführer diese unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom , BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 - III C 2 - S 7244/19/10004 :001 (2019/1104914) - , BStBl 2020 I S. 196, geändert worden ist, wie folgt geändert:

  • Abschnitt 4.3.2. Abs. 4 wird wie folgt gefasst: