Der BFH hat in dem o. g. Urteil entschieden, dass die Pauschalbesteuerung nach § 18 Absatz 3 Sätze 1 bis 4 AuslInvestmG ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge gegen die europarechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, weil sie die Anleger ausländischer Fonds gegenüber Anlegern inländischer Fonds diskriminiert.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das Urteil in allen offenen Fällen mit folgenden Maßgaben über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden:

1. Räumlicher Anwendungsbereich