BMF - Schreiben vom 08.10.1991
IV A 2 - S 7410 - 61/91

BMF - Schreiben vom 08.10.1991 (IV A 2 - S 7410 - 61/91) - DRsp Nr. 2008/82459

BMF, Schreiben vom 08.10.1991 - Aktenzeichen IV A 2 - S 7410 - 61/91

DRsp Nr. 2008/82459

§ 24 UStG; Umsatzsteuer beim Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften

Fraglich ist die, wie das Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) im Beitrittsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn die Ansprüche der Mitglieder ganz oder teilweise durch die Zurverfügungstellung von Inventargegenständen erfüllt werden. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt dazu folgendes:

Der Auffassung, daß in den vorgetragenen Fällen ein steuerbarer Leistungsaustausch (Lieferung von Inventargegenständen gegen Aufgabe der Mitgliedsrechte) anzunehmen ist, wird zugestimmt.