Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV C 5 - S 1300 - 286/90)

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Steuerfestsetzungen sind in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.1991 (S 3198 A - 1 - 2.07)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Einfamilienhäusern, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.04.1991 (S 2729 - 7 - V B 4)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder bittet das FinMin zur steuerrechtlichen Behandlung der Mensa- und Cafeteria-Betriebe von Studentenwerken die folgende Auffassung zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.1991 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Regelung, wonach bei Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet aus Billigkeitsgründen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist die [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsabschlusses folgendes: Maßgebend für den Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1991 (S 2252)

Im Nachgang zu dem Bezugsschreiben wird nachfolgend die bisherige Anlage als neue Anlage 1 mit aktualisiertem Inhalt veröffentlicht. Ergänzend wird aufgrund der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1991 (IV B 4 -S 2163 - 1/91)

Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die jährliche mengen- und wertmäßige Bestandsaufnahme bei diesen Kulturen ist mit [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf daß Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verlängerung der Laufzeit der o.g. Versicherungsverträge für Bürger der ehemaligen DDR und von Berlin (Ost) [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1991 (S 2132)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Milchaufgabevergütung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1991 (S 2338)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nach Abschnitt 37 Abs. 3 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien 1990 nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (S 1311)

Hiermit übersende ich die nach dem Stand vom 12. Januar 1991 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1991 (S 0351)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 31. August 1990 - VI R 78/86 - wie folgt entschieden: „Hat das Finanzamt dem Arbeitgeber nach § 202 Absatz 1 Satz 3 AO mitgeteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1991 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1333, BStBl I S. 665, 676) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an die Stelle der [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1991 (S 2242)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. September 1988 - IV R 75/87 - (BStBl 1991 II S. 624) handelt es sich bei dem Gewinn aus der Liquidation einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile zu 100 v.H. zum Betriebsvermögen einer [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2170)

In meinem Schreiben vom 21. März 1972 (BStBl I S.188) habe ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen. Dabei ist unter [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1991 (S 2223)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab Veranlagungszeitraum 1989 von [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2334)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1991 (IV B 2 - S 1901 - 107/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ertrags- und Vermögensbesteuerung der Tätigkeit von Unternehmen aus dem bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder aus dem Ausland im [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 110/91)

Nach § 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl 1991 I S. 854) ist eine Spaltung von Kapitalgesellschaften, deren sämtliche Geschäftsanteile [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.08.1991 (S 0401 - 4 - VC 5)

Gemäß § 4 Abs. 3 BpO (BStBl 1987 I S. 802) soll bei anderen Betrieben als Großbetrieben der Prüfungszeitraum nicht über die letzten drei Besteuerungszeiträume, für die bis zur Unterzeichnung der Prüfungsanordnung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.08.1991 (III B 11 - S 2257 a - 3/91)

Bei den durch das Europäische Parlament gezahlten Beiträgen handelt es sich um Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG, die den Abgeordneten durch die unmittelbare Zahlung der Beiträge durch das Parlament an den Fonds im [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV B 7 -G 1427 - 6/91)

Aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „GewSt” ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens der Bekanntgabe von Verlustfeststellungsbescheiden in bestimmten Organschaftsfällen. Das BMF nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV A 3 - S 7131 - 40/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen” in überarbeiteter Fassung nach dem Stand vom 1. Juli [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 37/91)

Die Bewertungsreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Besprechung vom 2. bis 4. Dezember 1991 folgende Regelung beschlossen: „Aus Vereinfachungsgründen können Realkreditinstitute, die in der [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 38/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1992 können den bisherigen Zusammenstellungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.1991 (S 3831 - 2 - V A 2)

In seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 19.03.1991 - II R 134/88 - hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, daß die auf die deutsche Steuer anzurechnende gezahlte ausländische Steuer ebenso wie der Wert [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.1991 (IV C 7 - S 1961 - 90/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Prämienberechtigt nach der Verordnung über die Einführung des Bausparens in der DDR vom 21. Juni 1990 und den dazu [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.06.1991 (IV 310 - InvZ 1015 - 9/91)

Zur Erleichterung der Arbeit bei der Festsetzung der Investitionszulage werden zu den vorhandenen Arbeitsmaterialien (Erläuterungen des BdF vom Oktober 1990, BStBl 1990 I S. 727 und Schreiben des BdF vom 27.12.1990, [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1991 (IV B 3 - S 1988 - 4/91)

Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern im ehemaligen Gebiet von Berlin (West) kommen Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz nur in Betracht, wenn sie [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1991 (IV B 3 - S 1990 - 41/91)

Durch das Steueränderungsgesetz 1991 ist sowohl die Rücklagenbildung als auch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem Zonenrandförderungsgesetz ab 1992 nur noch eingeschränkt möglich. Die Beschränkung der [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.1991 (IV B 3 - InvZ 1015 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Auslegung der Zugehörigkeits-, Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen im Sinne des § 2 Nr. 6 der [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1991 (IV B 2 - S 2174 - 42/91)

Nach der Aufhebung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die steuerliche Anerkennung von Sammelwertberichtigungen bei Kreditinstituten vom 4. Juli 1988 (BStBl 1988 I S. 316) ist die Bildung von [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 3 - S 2196 - 26/91)

Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 7 c Abs. 1 EStG können die erhöhten Absetzungen nur in den Fällen der Herstellung der Wohnungen durch Baumaßnahmen an Gebäuden beansprucht werden. Falls daher die Teilnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1991 (IV B 2 - S 1901 - 96/91)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer werden für die steuerliche Gewinnermittlung für das erste Halbjahr 1990 im beigetretenen Teil Deutschlands die in der Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.1991 (IV B 3 - S 2259 c - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Abs. 1 des Steueränderungsgesetzes vom 6. März 1990 (DDR-GBl I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit § 7 [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 2 - S 2180 - 5/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der Frage, ob für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind und die in der [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1991 (IV B 2 - S 2176 - 23/91)

Sind Unternehmen in der ehemaligen DDR und Berlin (Ost) (Beitrittsgebiet) verpflichtet, ihren ausgeschiedenen Arbeitnehmern Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß ihres ehemaligen [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1991 (IV B 3 - S 2256 - 24/91)

Nach dem neu gefaßten § 52 Abs. 2 D-Markbilanzgesetz (BGBl 1991 I S. 971) stellt die Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz keine Anschaffung dar. Mangels Tatbestandsverwirklichung führt daher die [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.1991 (IV B 3 - S 2190 - 3/91)

Zu der Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Amalgamabscheidern nimmt das BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Ausstattung [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1991 (IV B 2 - S 2137 - 58/91)

Fraglich ist die Bewertung von Rückstellungen für Prämien- bzw. Bonusverbindlichkeiten im Sparverkehr - insbesondere hinsichtlich einer Abzinsung. Kreditinstitute bieten ihren Sparern langfristige Sparverträge an, bei [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1991 (IV B 3 - S 2190 - 32/91)

Die in der D-Markeröffnungsbilanz oder dem Anlageverzeichnis zum 1. Juli 1990 angesetzten Werte von Wirtschaftsgütern sind der steuerlichen Gewinnermittlung zugrundezulegen (§§ 50 und 52 Abs. 1 D-Markbilanzgesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1991 (IV B 3 - S 2253 - 67/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen in Abweichung von der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 25.09.1991 (32 - S 2450 - 1/26 - 29 137)

Es ist nach der steuerlichen Behandlung des Solidaritätszuschlags gefragt worden, der im zweiten Halbjahr 1991 aufgrund der Gewinnausschüttung einer AG an eine an ihr mehrheitlich beteiligte GmbH u. Co KG erhoben [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.1991 (IV B 3 - S 2257 a - 13/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur steuerlichen Behandlung der Bezüge der o.a. Abgeordneten im Veranlagungszeitraum 1990 wie folgt Stellung genommen: [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1991 (IV B 2 - S 2144 - 21/91)

Zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Unterstützung von Investitionen in diesen Wirtschaftszweigen sind in den neuen Ländern sog. Kreditgarantiegemeinschaften (Bürgschaftsbanken) gegründet worden. Es [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1991 (IV B 2 - S 2134 - 32/91)

Mit Beschluß des Großen Senats vom 4. Juli 1990 - GrS 2-3/88 - BStBl 1990 II S. 817 - hat der BFH entschieden, daß der betriebliche (berufliche) Anteil der Schuldzinsen einer Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.1991 (IV C 6 - S 1301 DDR - 7/91)

In § 2 DDR-IG wurde bewußt nicht die Regelung des früheren § 3 Abs. 2 Nr. 2 AIG aufgenommen, wonach der Verlust der ausländischen Tochtergesellschaft nach Vorschriften zu ermitteln ist, die den „allgemeinen deutschen [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.1991 (IV C 4 - S 2149 - 14/91)

Nach dem Urteil des BFH vom 19. Juli 1990 (BStBl 1996 II S. 973) kann der Wert für die körperliche Mitarbeit eines ganztägig außerhalb seines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebs beschäftigten Betriebsinhabers [...]

BMF - Schreiben vom 19.07.1991 (IV B 4 - S 2500 - 101/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Steuerabzug von steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünften bei Personen, die im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet [...]