Durch Artikel 3 des Grenzpendlergesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl 1994 I S. 1395, BStBl 1994 I S. 440) ist § 5 Abs. 3 InvZulG 1993 um einen Absatz 3 ergänzt und eine erhöhte Investitionszulage von 10 v.H. eingeführt worden. Diese Regelung bedarf nach den Artikeln 92 und 93 des EG-Vertrages und nach Artikel 61 des EWR-Abkommens der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, daß sie gemäß Artikel 92 Abs. 3 Buchst. c EG-Vertrag und Artikel 61 Abs. 3 Buchst. c EWR-Abkommen keine Einwendungen gegen die Gewährung der Investitionszulage nach § 5 Abs. 3 InvZulG 1993 erhebt.