Aufgrund des § 175 a AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310) wird Tz. 4.1.1 des Merkblattes vom 1. April 1993 wie [...]
BMF - Schreiben vom 23.09.1994 (IV C 3 - S 7102 - 31/94)
Bei der Anschaffung und Unterhaltung von Fahrzeugen, die sowohl zur Erzielung von z.B. nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreien Umsätzen als auch zur Überlassung an Arbeitnehmer für deren Privatfahrten verwendet werden, sind [...]
Inhaltsübersicht Tz. I. Allgemeines 1-4 II. Persönlicher Anwendungsbereich 5-25 1. Empfänger des Fremdkapitals 5-6 2. Geber des Fremdkapitals 7-25 a) Nichtanrechnungsberechtigter wesentlich [...]
Inhaltsverzeichnis Die einzelnen Textziffern und Überschriften sind bezogen auf die betreffende Vorschrift des AStG und die entsprechenden Absätze (z. B. Tz. 7.6 = § 7 Abs. 6 AStG; Tz. 8.1.5.1 = Unterpunkt zu § 8 Abs. [...]
Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine ArbG-Leistung zusätzlich zu dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht wird (§ 3 Nr. 33, 34, § 3 Nr. [...]
Nach dem BdF-Schreiben v. 20. 9. 1994 S 2770 (BStBl 1974 I S. 754) gilt für Ausschüttungen, die eine Organgesellschaft aus aufgelösten vorvertraglichen Rücklagen außerhalb des Gewinnabführungsvertrages vornimmt, [...]
Der Vorschlag zur Modifizierung des BMF-Schreibens v. 24. 11. 1981 S 2775 konnte mit den obersten FinBeh der Länder noch nicht abschließend erörtert werden. Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die obersten [...]
OFD Hannover - Verfügung vom 03.02.1994 (S 2741 ; s. auch NBW DokSt Rz. 4/96)
Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV - BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]
BMF - Schreiben vom 16.12.1994 (IV C 8 - S 6550 - 12/94)
Inhaltsübersicht I. Allgemeines II. Einzelheiten zur Versicherungsteuer 1. Steuergegenstand 2. Entstehung der Steuerpflicht/Belegenheit des Risikos 2.1. Natürliche Person 2.2. Keine natürliche [...]
FinMin Hamburg - Erlass vom 20.06.1994 (51 - S 3600 - 2/91)
Mit dem Bezugserlaß wurde gebeten, die Erklärungen zu den o.g. Stichtagen allgemein nicht vor dem 1. Juli 1994 anzumahnen. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, ist diese Frist im Hinblick auf die bekannten [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Ermittlung der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des erhöhten Abzugssatzes von 10 v.H. nach § 10b Abs. 1 Satz 2 EStG für Zuwendungen an [...]
BMF - Schreiben vom 05.01.1994 (IV C 5 -S 1300 - 197/93)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der sogenannten 183-Tage-Klausel der DBA bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit folgendes: 1. [...]
Bei Kapitalerträgen, die auf einem Treuhandkonto erzielt werden, ist mangels Identität von Gläubiger und Kontoinhaber eine Abstandnahme vom Zinsabschlag nicht möglich. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger der [...]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BStBl 1994 II S. 158) die Auffassung vertreten, daß Hörgeräte-Akustiker und Optiker für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen [...]
Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. In welchem Umfang die Zuwendungen nach § 4d EStG [...]
Zu der Frage, ob und wie gezahlte Stückzinsen zu berücksichtigen sind, wenn Wertpapiere entgeltlich erworben und anschließend auf einen Dritten übertragen werden, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. 1. 1994 in Ergänzung zu Abschnitt 100 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Gastlehrkräfte nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) folgendes: 1. Die DBA enthalten [...]
Mit dem Bezugsschreiben sind u. a. neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen in Höhe der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Auslandstagegelder bekanntgemacht worden. Inzwischen hat [...]
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einer zeitweise leerstehenden und zeitweise vermieteten Ferienwohnung vertrete ich nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: 1 Aufteilung [...]
Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG können Beiträge zu bestimmten Lebensversicherungen nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der [...]
Das geltende Investitionszulagenrecht schließt Personenkraftwagen von der Investitionszulage aus. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Investitionszulagen ist für die Abgrenzung des Personenkraftwagens von [...]
Mit Urteil vom 7. 7. 1992 (BStBl 1993 II S. 333) hat der BFH entschieden, daß ein Gesellschafter, der ein Darlehen einer GmbH gewährt, an der er zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, den Verlust der [...]
Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage der Pflichten des Vermieters und des Mieters wegen der Einkommensteuer auf Zinsen aus Mietkautionen wie folgt Stellung: Werden [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im [...]
Inhaltsübersicht Tz. A. Grundzüge des Vermögensgesetzes 1 B. Grundsätze der Unternehmensrückgabe 2-6 C. Begriffsbestimmungen I. Unternehmen 7, 8 1. Zurückzugebendes Unternehmen 9 2. Geschädigtes [...]
Bei ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten, deren Arbeitgeber einen Versorgungszuschlag zahlt, werden die Zeiten der Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähig anerkannt, weil die Beurlaubung öffentlichen [...]
Die Gewährung des erhöhten Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG und des Pflege-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 6 EStG setzen den Nachweis der Hilflosigkeit der Behinderten oder Pflegebedürftigen [...]
Die sinngemäße Anwendung des § 15a Abs. 5 EStG bei Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs.1 Satz 2 EStG) setzt voraus, daß ihre Haftung nach der [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 6. 5. 1994 (BStBl I S. 311) erstmals auf Fälle anzuwenden, in denen ein unwiderrufliches Bezugsrecht für den Todesfall zur [...]
Mit Urteil vom 2. März 1993 - VIII R 47/90 - (BStBl 1994 II S. 619) hat der VIII. Senat des BFH mit Zustimmung des I., III. und IV. Senats die sog. Sekundärfolgenrechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1987 BStBl [...]
Der Bundesfinanzhof hat in dem o. a. Urteil erstmals verfassungsrechtliche Zweifel zu § 48 Abs. 2 EStDV geäußert. Es ist beabsichtigt, die Ausführungen des Bundesfinanzhofs bei der für die nächste Legislaturperiode [...]
Nach den §§ 7, 50 und 52 D-Markbilanzgesetz sind im Beitrittsgebiet gelegene Gebäude zum 1. Juli 1990 neu zu bewerten. Die Gebäude sind dabei mit ihren Wiederbeschaffungskosten (§ 7 Abs. 2 DMBilG) oder ihren [...]
BMF - Schreiben vom 11.08.1994 (IV B 2 - S 2242 - 32/94)
Die Realteilung einer Personengesellschaft ist ertragsteuerrechtlich ebenso zu behandeln wie die in Tzn. 10 bis 22 des BMF-Schreibens vom 11. Januar 1993 (BStBl I S. 62) geregelte Erbauseinandersetzung über [...]
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Absetzungen für Abnutzung für Ladeneinbauten, die nach dem 31. Dezember 1994 angeschafft oder hergestellt werden, nach einer [...]
Seit 1. 1. 1994 bemißt sich der Zinsabschlag von Kapitalerträgen aus unverzinslichen Schatzanweisungen des Bundes einschließlich Bundesbank-Liquiditäts-U-Schätzen grundsätzlich nach dem Unterschied zwischen dem Entgelt [...]
Mit o. a. Urteil hat der BFH entschieden, daß einem Treugeber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, wenn für ihn ein Treuhänder den Mietvertrag im eigenen Namen abschließt, der Treuhänder dabei [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet (BMF-Schreiben vom 21. Mai und 4. November 1991 - BStBl I S. 536 und [...]
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) in der Fassung des Protokolls vom 21. Dezember 1992 (BStBl I 1993 S. 927) haben die zuständigen [...]
Zur Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. 2. 1992, a. a. O.) sind weitere Fragen gestellt worden. Auf der Grundlage der [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der durch Art. 1 des Mißbrauchsbekämpfungs- und [...]
BMF - Schreiben vom 31.12.1994 (IV B 3 - S 2225 a - 294/94)
Inhaltsübersicht Tz. I. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus nach § 10e Abs. 1 bis 5a EStG 1. Vorrang des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs 1 2. [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Ausübung des Verpächterwahlrechts gemäß R 139 Abs. 5 EStR [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der Deutschen Terminbörse [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Kinderfreibeträgen für Auslandskinder und von Aufwendungen nach § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden Grundsätze zu [...]
Land- und Forstwirte, die in der ehemaligen DDR ihren Grund und Boden in eine LPG einbrachten, blieben nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 3. Juni 1959 (GBl.-DDR I Nr. [...]
Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist die degressive AfA in den Fällen der Herstellung eines Gebäudes nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 1. Januar 1994 bzw. 1. Januar 1995 gestellt worden ist. Unter [...]
Der Abzug von Spenden an steuerbegünstigte Körperschaften i. S. von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ist nur zuzulassen, wenn die Steuerbegünstigung der Körperschaft zeitnah überprüft worden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Anwendung des § 13 Abs. 3 Satz 2 bis 11 KStG wie folgt Stellung: 1. Aufteilung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb von ehemals [...]