BMF - Schreiben vom 12.06.1990
IV A 5 - S 0082 - 13/90
Fundstellen:
BStBl 1990 I 270

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV A 5 - S 0082 - 13/90) - DRsp Nr. 2008/92033

BMF, Schreiben vom 12.06.1990 - Aktenzeichen IV A 5 - S 0082 - 13/90

DRsp Nr. 2008/92033

§ 150 AO Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren abweichen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes:

I. Allgemeines

(1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß

  • die Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG; Vordruckmuster USt 1 A) einschließlich der Anmeldung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren (§ 54 UStDV) und

  • der Antrag auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung (§§ 18 Abs. 6 UStG, 46 bis 48 UStDV; Vordruckmuster USt 1 H) sowie

  • die Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41 a Abs. 1 Satz 2 EStG; Vordruckmuster LStA)

auf Vordrucken abgegeben werden, die von den amtlich vorgeschriebenen, jährlich im BStBl Teil I veröffentlichten Vordrucken abweichen. Antragsberechtigt ist, wer Vordrucke mit Hilfe automatischer Einrichtungen ausfüllen oder Verfahren hierfür anbieten will. Dem Antrag sind unverkürzte Musterausdrucke für die Bundesländer, für die die Zulassung abweichender Vordrucke beantragt wird, beizufügen.

(2) Die Zulassung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu erteilen. Sie kann befristet und mit Auflagen versehen werden.