BMF - Schreiben vom 15.06.2022
IV B 6 - S 1320/19/10011 :001

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV B 6 - S 1320/19/10011 :001) - DRsp Nr. 2022/80432

BMF, Schreiben vom 15.06.2022 - Aktenzeichen IV B 6 - S 1320/19/10011 :001

DRsp Nr. 2022/80432

Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen.

Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen zum Download bereit.

Merkblatt zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den internationalen Rechtshilfeverkehr in Steuerstrafsachen (einschließlich Steuerordnungswidrigkeiten) die nachfolgenden Grundsätze. Dieses Schreiben findet keine Anwendung auf den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung.

Abkürzungsverzeichnis

AA Auswärtiges Amt
Abk. Abkommen
ABl. Amtsblatt
ABl. EU Amtsblatt der Europäischen Union
Abs. Absatz
Abschn. Abschnitt
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
AO Abgabenordnung
ARO Asset Recovery Office
Art. Artikel
AStBV Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
BBA Betrugsbekämpfungsabkommen EU - Schweiz
BAnz Bundesanzeiger
BfJ Bundesamt für Justiz
BGBl. Bundesgesetzblatt
BKA Bundeskriminalamt
BKAG Bundeskriminalamtgesetz
BMF Bundesministerium der Finanzen
BMJ Bundesministerium der Justiz
bspw. beispielsweise
BStBl Bundessteuerblatt
BT-Drs. Bundestagsdrucksache
Buchst. Buchstabe
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
bzw.