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BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2022 (IV C 5 - S 2341/20/10001 :001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2022 wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die Bekanntmachungen über die [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2022 (IV C 3 - S 2221/19/10050: 002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randziffern 168 und 199 des BMF-Schreibens vom 19. August 2013 (BStBl 2013 I S. 1087), zuletzt geändert durch das [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2022 (III C 2 - S 7100/19/10002: 002)

Die umsatzsteuerrechtliche Einordnung einer Verfügung über einen Gewichtskontenbestand hängt von der Art der Leistung ab. Ausschlaggebend für die umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung ist das Grundgeschäft. Reine [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :003)

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385) wurde mit § 12 Absatz 2 Nr. 15 UStG eine [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352-a/20/10002 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 16 Abs. 5a UStG) werden die folgenden Vordruckmuster neu [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002: 007)

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2022 (IV A 3 - S 0062/21/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2022 (IV C 2 - S 2770/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :004)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2023 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (IV C 6 - S 2142/21/10002: 010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.2022 (IV C 3 - S 2493/19/10007 :004)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4550 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2111 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2022 (III C 2 - S 7316/19/10002: 001)

Auf ein Vorlageersuchen des BFH hat der EuGH mit Urteil vom 9. Juli 2020, C-374/19, Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler, BStBl II 2022 S. xxx, entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung nicht [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2022 (III C 2 - S 7030/22/10016 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BGBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5474 AUD Brasilien 1 EUR = 5,1658 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2022 (IV C 6 - S 2144-c/19/10002 :004)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., zur Frage der Zulässigkeit fondsgebundener Rückdeckungsversicherungen zur Absicherung von Unterstützungskassenverpflichtungen nach § 4d EStG kann ich Ihnen nach [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Feldinventar und stehender Ernte nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG i. V. m. R 14 Absatz 2 EStR [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (III C 3 - S 7158-e/22/10001: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 wurden im Umsatzsteuergesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2019/2235 des Rates vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (IV C 6 - S 2133/19/10004 :002)

Mit Schreiben vom 1. November 2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurfs eines BMF-Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Genussrechtskapital an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2022 (IV C 2 - S 1900/22/10045: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2022 (III C 3 - S 7359/19/10005 :001)

Mit dem o. g. BMF-Schreiben vom 15. März 2021 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG besteht, und der Drittstaaten, [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2022 (IV C 7 - S 3104/19/10001 :008)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 26. Juli 2022 veröffentlichten Sterbetafel [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl 2022 I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :003)

Die in der Bekanntmachung vom 4. Januar 2022 - IV C 5 - S 2341/21/10001 :004 - / - 2021/1333790 - ( BStBl 2022 I S. 123) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist Anlass, den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auf das Jahr 2023 zu erstrecken. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 3 - S 7359/20/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. 2022 I S. 1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 8 - S 2265-a/22/10001 :001)

Dieses Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 (BStBl 2017 I S. 1432) und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512) und das [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Mit Bezugsschreiben vom 1. Dezember 2021(BStBl 2021 I S. 2391) habe ich Ihnen die Erklärungsvordrucke und Ausfüllanleitungen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts übersandt. Diesem Schreiben war [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 2 - S 7306/19/10002 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (IV C 6 - S 2240/20/10006 :002)

Der BFH hat mit Urteil vom 16. September 2021 - IV R 7/18 (BStBl 2022 II S. XXX) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung und Rechtsprechung entschieden, dass auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (III C 2 - S 7316/19/10003 :002)

Mit Urteil vom 1. Februar 2022 - V R 33/18, BStBl II 2022 S. xxx, hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraussetze (LS 1). Ein solcher könne [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (III C 2 - S 7246/19/10001: 003)

Mit BMF-Schreiben vom 27. September 2022,BStBl 2022 I S. 1429, haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die (Vereinfachungs-)Regelungen in Tz. 174 Nummer 2 Absätze 1, 3 und 4 des [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :004)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 1. Januar 2022 durch o. g. BMF-Schreiben vom 11. März 2022 neu bekanntgegeben. In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 5 - S 2353/19/10010 :004)

Aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2022 (IV A 2 - O 2000/21/10005 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :024)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert Die Wörter „Rücklage nach § 56 [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 7 - S 3266/22/10001 :001)

Gemäß § 259 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich den maßgebenden Baupreisindex zur Anpassung der Normalherstellungskosten aus der Anlage 42, Teil II., zum BewG auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 2022 bekannt, der [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2022 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :004)

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (III C 3 - S 7279/19/10006 :004)

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2022 (III C 3 - S 7492/19/10002 :003)

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren [...]

BMF - Schreiben vom 26.04.2022 (III C 3 - S 7117-a/20/10002 :003)

Bei der Gewährung einer Zugangsberechtigung zu Warteräumen in Flughäfen (sog. Flughafenlounges) handelt es sich in der Regel um eine sonstige Leistung, die in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück steht. In [...]