BMF - Schreiben vom 17.12.2018
III C 5 - S 7420/14/10005-06

BMF - Schreiben vom 17.12.2018 (III C 5 - S 7420/14/10005-06) - DRsp Nr. 2019/80100

BMF, Schreiben vom 17.12.2018 - Aktenzeichen III C 5 - S 7420/14/10005-06

DRsp Nr. 2019/80100

Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften;; Vordruckmuster USt 1 TJ - Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG - und Vordruckmuster USt 1 TI - Bescheinigung nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

(1) Durch Artikel 9 Nr. 7 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl. 2018 I S. 2338) wird § 22f UStG - Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes - mit Wirkung zum in Kraft treten. Nach § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG hat der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Sinne von § 25e Abs. 5 und 6 UStG für Lieferungen eines Unternehmers, die auf dem von ihm bereitgestellten Marktplatz rechtlich begründet worden sind und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet, bestimmte Aufzeichnungen zu führen. Dazu gehört auch das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der dem liefernden Unternehmer vom zuständigen Finanzamt erteilten Bescheinigung über dessen (umsatz-) steuerliche Erfassung.

Für diesen Nachweis werden die Vordruckmuster

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