Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 12.11.2018 (IV C 5 - S 2361/08/10001-17)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2018 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können bekanntlich für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2018 (IV C 5 - S 2334/08/10005-11)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2018 (IV C 3 - S 2493/07/10004 :014)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2018 (IV C 7 - S 2291/18/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung im Sinne des § 34b Absatz 1 Nummer 2 EStG das Folgende: Rotfäule ist eine durch [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2018 (III C 3 - S 7185/09/10001-07)

Die Angabe „” in der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 8. Juni 2017 - III C 3 - S 7185/09/10001 - 06 (2017/0499632), BStBl 2017 I S. 858, wird durch die Angabe „” ersetzt. Dieses Schreiben wird im [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2018 (IV C 7 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am veröffentlichten Sterbetafel 2015/2017 des [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5681 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2973 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2018 (III C 3 - S 7170/08/10001)

Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2018 (IV C 6 - S 2142/17/10002 :013)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 (vgl. BMF-Schreiben vom 17. Oktober 2018 - IV C [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2018 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2018 (IV A 4 - S 1547/13/10001-06)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2019 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2019 [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 - S 7117-j/18/10002)

Durch Artikel 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Artikel 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom (BGBl 2018 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2018 (III C 3 - S 7344/18/10001)

Bezug nehmend auf das o. g. BMF-Schreiben vom 8. Oktober 2018, mit dem im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2019 die Vordruckmuster USt 1 A [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2018 (IV B 6 - S 1315/16/10022 :001)

Anliegend übersende ich die am mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der durch das am unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2018 (IV C 1 - S 2204/12/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2018 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anrechnung nach Artikel 15a Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2018 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Das BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2017 - III C 3 - S 7117-a/16/10001 (2017/1004344) -, BStBl 2017 I, S. 1658 wird dahingehend ergänzt, dass es nicht beanstandet wird, wenn auf bis zum erbrachte juristische [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.2018 (IV C 1 - S 2299/16/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 3. April 2017 (BStBl 2017 I S. 726) wie folgt geändert: Randziffer 15 wird wie folgt gefasst: „15 Als gegenläufige Ansprüche kommen [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2018 (III C 3 - S 7160-b/13/10001)

Mit Urteil vom 22. Oktober 2015 hat der EuGH entschieden, dass es sich bei dem Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der sog. virtuellen Währung Bitcoin und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt i. [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2018 (IV C 2 - S 1978-b/16/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Randnummer 15.41 und 23.03 des BMF-Schreibens vom 11. November 2011 (BStBl 2011 I S. 1314) wie folgt geändert: „15.41 In Abspaltungsfällen [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2018 (IV C 6 - S 2139/17/10001 :001)

Nach § 6b Absatz 2a Satz 1 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 (StÄndG 2015) kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i. S. d. § 6b Absatz 2 EStG entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2018 (IV C 7 - S 3804/08/10001)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das BMF-Schreiben vom 20. [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2018 (IV A 2 - O 2000/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieses Schreibens ergangenen BMF-Schreiben das Folgende: Für Steuertatbestände, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2018 (IV C 6 - S 2140/13/10003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15, BStBl 2018 II S. xxx) nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2018 (IV B 3 - S 2411/07/10016-14)

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom in den verbundenen Rechtssachen C-504/16 und C-613/16 (Deister Holding u. a.) entschieden, dass Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :020)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen und Petita wie folgt: § 56 Absatz 1 Satz 4 InvStG verlängert die Frist für die Veröffentlichung der [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2018 (IV C 5 - S 2334/18/10001)

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5972 AUD Brasilien 1 EUR = 4,1815 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2018 (IV A 4 - S 1450/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab die in der Anlage aufgeführten neuen Abgrenzungsmerkmale [...]

BMF - Schreiben vom 17.04.2018 (IV C 5 - S 2439/12/10001)

Mit BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 (BStBl 2016 I S. 1435) wurde das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung (§ 15 des 5. VermBG) gestartet. Die erstmalige Datenübermittlung hatte danach für die [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2018 (ohne-AZ)

In einer tabellarischen Übersicht sind die wichtigsten ab geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt. Fundstelle-Inhalt 2018 § 3 Nr. 11 EStG, R 3.11 LStR Beihilfen und Unterstützungen in Notfällen [...]

BMF - Schreiben vom 04.04.2018 (IV C 5 - S 2341/17/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 27. Dezember 2017 - IV C 5 - S 2341/17/10001 -/- 2017/1065915 - (BStBl 2018 I S. 64) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2018 (III C 3 - S 7103-a/17/10001)

Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2018 (IV C 5 - S 1901/17/10005)

Sehr geehrte Damen und Herren, am wird die o. g. Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung ist ein gleichwertiges Schutzniveau für [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2018 (III C 2 - S 7279-a/0 :002)

Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5695 AUD Brasilien 1 EUR = 4,2912 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (IV C 7 - S 2232/0-02)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs das Folgende: [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.2018 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :013)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zu den inländischen Beteiligungseinnahmen gehören nach § 6 Absatz 3 Satz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2018 (III C 3 - S 7279/11/10002-10)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. April [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :059)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5579 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4049 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2018 (IV C 6 - S 2133-b/18/10001)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01)

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs hat am 25. April 2018, IX B 21/18, in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformität des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007)

Mit Beschluss vom 27. September 2017, 2 BvR 598/12, hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15/09, BStBl 2012 II S. 325, nicht zur Entscheidung [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2018 (III C 4 - S 6403/15/10001)

Das BMF-Schreiben vom 29. November 2017 wird wie folgt ergänzt: Der unter dem Gliederungspunkt II enthaltenen Anwendungsregelung wird folgende Ziffer 3. angefügt: „3. Es wird nicht beanstandet, wenn die vor dem [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10003-09)

Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre gleich lautenden Schreiben vom an die obersten Finanzbehörden der Länder, in dem Sie die Erfassung von bargeldlosen Girocard- [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: Bei Zuwendungen an [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2018 (IV C 3 - S 2499/16/10001 :001)

Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 i. V. m. Absatz 2 Satz 2 und 3 AltvDV kann die zentrale Stelle für die Datenübermittlung nach § 10 Absatz 2a und 4b EStG und § 22a EStG für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines [...]