BMF - Schreiben vom 18.10.2005
IV A 5 -S 7100 - 148/05
Fundstellen:
BStBl 2005 I S. 997

BMF - Schreiben vom 18.10.2005 (IV A 5 -S 7100 - 148/05) - DRsp Nr. 2008/89327

BMF, Schreiben vom 18.10.2005 - Aktenzeichen IV A 5 -S 7100 - 148/05

DRsp Nr. 2008/89327

Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2004 - V R 30/04 (BStBl 2005 II S. 802) zur Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten Ausgleichszahlungen entschieden (Leitsätze):

  • „Bei der Überlassung von Grundstücksteilen zur Errichtung von Strommasten für eine Überlandleitung, der Einräumung des Rechts zur Überspannung der Grundstücke und der Bewilligung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur dinglichen Sicherung dieser Rechte handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zwar steuerbar, aber gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei ist.

  • Die Ausgleichszahlung für beim Bau einer Überlandleitung entstehende Flurschäden durch deren Betreiber an den Grundstückseigentümer ist kein Schadensersatz, sondern Entgelt für die Duldung der Flurschäden durch den Eigentümer.