Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 28.06.2005 (IV B 1 - S 1316 - 42/05)

Nach Artikel 15 des o.g. Zinsabkommens (Anlage 1) in Verbindung mit dem Beschluss 2004/911/EG des Rates vom 2. Juni 2004 (Anlage 2) ist die Entlastung von der Quellensteuer nach den Regelungen der [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2005 (IV C 3 - S 2256 - 255/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen bei der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im Zusammenhang mit einer [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2005 (IV B 7 - S 2742 a - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 8a Abs. 6 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2005 (IV C 5 -S 2353 - 211/05)

Mit den Urteilen hat der BFH teilweise seine Rechtsprechung zum Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern mit Einsatzwechseltätigkeiten geändert, die sich auf die LStR und LStH auswirkt. Hierzu gilt im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.2005 (IV C 8 - InvZ 1000 - 75/05)

Nach § 10 Satz 2 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 17. März 2004 (BGBl 2004 I S. 438, BGBl 2005 I S. 1059) wird hiermit in Ergänzung der Bekanntmachung vom 6. April 2005 (BGBl 2005 I S. 1059) bekannt gemacht, [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2005 (IV C 5 - S 2334 - 113/05)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2005 (IV C 5 - S 2341 - 13/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2006. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 2004. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2005 (IV A 7 - S 1547 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2006 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 -S 7329 - 40/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6738 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9553 BGN [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV C 1 -S 2400 - 10/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV A 5 - S 7410 - 18/05)

Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des o.g. BMF-Schreibens hat das BMF auf Anfrage des Hauptverbands der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) in Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV A 5 - S 7220 - 23/05)

Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (a.a.O.) handelt es sich bei Warensortimenten bestehend aus Lebensmitteln (insbesondere Süßigkeiten) und so genannten Non-Food-Artikeln (insbesondere [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2005 (IV B 2 -S 2175 - 7/05)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.2005 (IV C 4 - S 0171 - 66/05)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV C 3 -S 2000 - 92/05)

Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2676, 2724, BStBl 2004 I S. 5), [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2005 (IV A 6 -S 7329 - 49/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6571 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9561 BGN ChinaAb [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert. Es [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2005 (IV C 1 -S 2402 a - 23/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 06.01.2005 - IV C 1 - S 2000 - 352/04 - folgendermaßen geändert: Randziffer 13 wird wie [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2005 (IV B 5 - S 1348 - 35/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.2005 (IV C 8 - InvZ 1560 - 3/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, die abgestimmte Bescheinigungsrichtlinie zur Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Investitionszulagengesetz 2005 mit der Bitte, diese in geeigneter Form zeitnah förmlich bekannt zu [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2005 (IV C 6 - O 1000 - 86/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben folgende Verwaltungsregelung: Um den [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2005 (IV C 5 - S 2363 - 16/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2006 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 7 -S 1544 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 bekannt gegeben. Die Richtsatzsammlung 2004 kann auf den Internetseiten [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2005 (IV A 5 - S 7303 a - 18/05)

Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 (BStBl 2005 II S. 509), hat der BFH entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2005 (IV A 7 -S 0338 - 54/05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2005 (IV B 2 - S 2134 - 10/04 III)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme veröffentlicht das BMF einen Abdruck des heutigen Antwortschreibens an den Deutschen Bauernverband e.V. Die Änderungsanregung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV B 2 - S 2240 - 51/05)

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - wurde dem BMF u.a. der Vorschlag unterbreitet, die Berufsbetreuer/innen in den Katalog der freien Berufe in § 18 EStG aufzunehmen. Eine Aufnahme [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2005 (IV C 8 - InvZ 1000 - 75/05)

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2005 den letzten bisher noch nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 genehmigt. Das InvZulG 2005 gilt nun auch bezüglich Investitionsvorhaben von [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.2005 (III A 2 - V 9900 - 136/05)

Zur weiteren Vereinheitlichung und rationelleren Abwicklung der Erhebung der Verbrauchsteuern auf Branntwein, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Kaffee wird das IT-Verfahren TIGER (automaTIsierte Erhebung der [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2005 (IV B 2 - S 2145 - 16/05A)

Zu der Frage, ob die nun objektbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger, der für verschiedene Tätigkeiten mehrere Räume als [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV B 2 - S 2144 c - 1/05)

Zu einer Anfrage zum Betriebsausgabenabzug nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Abfindungen sind nur [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2005 (IV A 5 - S 7124 - 9/05)

Nachfolgend veröffentlicht das BMF die aufgrund eines Redaktionsfehlers wie folgt korrigierte Tz. 6.2 des BMF-Schreibens vom 1. August 2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05: 6.2 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2005 (IV C 5 - S 2533 - 90/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF ein Muster der für druckreif erklärten Lohnsteuer-Anmeldung 2006. Nutzenfilme können noch unter der Auftragsnummer 702804 von der WDZ WertDruckZentrum Bonn GmbH, Südstr. 119, 53175 [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2005 (IV A 6 -S 7329 - 60/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6144 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9557 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2005 (IV C 5 - S 2533 - 100/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2006. Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2005 (IV B 7 - S 2742 - 69/05)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 8. November 2000 - I R 70/99 (BStBl 2005 II S. 653) , vom 20. Dezember 2000 - I R 15/00 (BStBl 2005 II S. 657), vom 7. November 2001 - I R 79/00 (BStBl 2005 II S. 659), vom 4. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2005 (IV B 6 - S 1301 FRA - 60/05)

Das französische Finanzministerium hat dem BMF mit Schreiben vom 26. April 2005 eine Liste sämtlicher französischer Sozialversicherungsträger übersandt, deren Zahlungen Bezüge aus der gesetzlichen französischen [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 122/05)

Zu drei nach Veröffentlichung des Einführungsschreibens aufgetretene Fragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes nimmt das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Frage: [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2005 (IV A 6 - S 7344 - 42/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2005 (IV A 5 -S 7104 - 19/05)

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 06.06.2002 - V R 43/01, [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2005 (IV A 4 - S 0350 - 12/05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2005 (IV A 6 - S 7344 - 41/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: (2) Durch [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2005 (IV A 5 -S 7280 a - 82/05)

Zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2005 (IV C 4 - S 0181 - 9/05)

Eine Körperschaft ist nur dann gemeinnützig, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). In dem Beschluss vom 14. Juli 2004 (BStBl 2004 II S. 721) hat der BFH hierzu die Auffassung vertreten, dass auch die [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2005 (IV C 5 - S 2439 - 4/05)

Das Vordruckmuster ist mit folgender Bekanntmachung im Teil I des Bundessteuerblatts zu veröffentlichen: „Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2005 angelegten vermögenswirksamen Leistungen Das [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV A 6 -S 7329 - 61/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6009 AUD Norwegen 1 EUR = 7,8087 NOK [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV B 2 - S 2134 a - 37/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlich Privaten Partnerschaften - ÖPP (Public Private Partnership - PPP) in Form von A-Modellen Folgendes: Mit [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2005 (IV B 2 -S 2134 a - 33/05)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2005 (IV A 5 - S 7100 - 150/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Sanierungsträgern nach § 157 BauGB Folgendes: Erbringen [...]