Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 InvZulG 1991, nach der für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks eine Investitionszulage von 20 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewährt wird, tritt nach Artikel 24 Abs. 3 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl 1992 I S. 2150, 2209, BStBl 1993 I S. 96, 100) vorbehaltlich der Genehmigung durch die EG-Kommission am 1. Januar 1993 in Kraft.

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft teilt des BdF mit, daß die EG-rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Maßnahme jetzt vorliegen. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 InvZulG 1991 ist daher sofort anzuwenden.