Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Aufhebung der Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben, der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten und der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015, IV R 8/13, BStBl 2015 II S. 1046, entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben gemäß § 4 Absatz 5b EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiter hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die gegen das BFH-Urteil vom 16. Januar 2014, I R 21/12, BStBl 2014 II S. 531, eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2016, 2 BvR 1559/14, BStBl 2016 II S. 812, nicht zur Entscheidung angenommen.

Das BVerfG hat mit verschiedenen Beschlüssen vom 14. Juni 2016, 2 BvR 290/10, BStBl 2016 II S. 801, und 2 BvR 323/10 sowie vom 13. Juli 2016, 2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10, die Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom nicht zur Entscheidung angenommen.