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BMF - Schreiben vom 06.11.2017 (IV C 3 - S 2221/17/10006: 001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I, 820) wie folgt geändert: Nach Rz. 57 wird folgende Rz. 57a eingefügt: „Abweichend von Rz. 57 kann es bei [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2017 (IV C 7 - S 2233/17/10002)

Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Weinbaus gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende: Die Erzeugung von Weintrauben und die sich daran [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2017 (IV C 5 - S 2334/14/10002-06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 (a. a. O.) zur Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2017 (III C 2 - S 7100/13/10007)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. November 2013, XI R 24/11, entschieden, dass ein Unternehmer, der an ein Studentenwerk im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projekts eine Bauleistung (Werklieferung) ausführt, die [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-15)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit bekannt gemacht (§ 39b Absatz 6 und § 51 Absatz 4 Nummer 1a EStG). Die Programmablaufpläne berücksichtigen die ab 2018 geltenden Anpassungen des [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2017 (IV C 5 - S 2300/12/10003: 004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur beschränkten Steuerpflicht und Steuerabzugsverpflichtung bei der Überlassung von Software und Datenbanken [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2017 (IV C 1 - S 2171 c/09/10004: 006)

Der BFH hat mit seinen Urteilen IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 vom entschieden, dass zu den anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Absatz 1 Nummer 1a i. V. m. § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG sämtliche [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2017 (ohne-AZ)

Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohnaktives Beschäftigungsverhältnis, keine Versorgungsbezüge beziehen, können bekanntlich für [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2017 (IV C 5 - S 2334/12/10002-04)

Es ist gefragt worden, wie bestimmte Vertragsgestaltungen zum sog. (Elektro-)Fahrrad-Leasing lohnsteuerlich zu behandeln sind. Dabei werden regelmäßig folgende Verträge abgeschlossen: ein Rahmenvertrag zwischen dem [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5395 AUD Brasilien 1 EUR = 3,8246 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 15.11.2017 (III C 2 - S 7285/07/10002)

Durch Artikel 5 des Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes ist die Grenze des § 33 UStDV für Kleinbetragsrechnungen von 150 EUR auf 250 EUR erhöht worden. Die Änderung ist nach Artikel 9 Absatz 2 des Zweiten [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit den oben angeführten Schreiben haben Sie um eine rasche Beantwortung von Fragen bzw. um Erläuterung der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gebeten, die zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2017 (IV C 6 - S 2133-b/17/10004)

Zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2017 (ohne-AZ)

BMF - Schreiben vom 30.11.2017 (IV C 6 - S 2133/14/10001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass übernommene Verpflichtungen beim Übernehmer keinen Ansatz- und Bewertungsbeschränkungen unterliegen, sondern als ungewisse Verbindlichkeiten [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2017 (IV C 5 - S 2361/08/10001-16)

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % durch die Beitragssatzverordnung 2018 werden hiermit im Einvernehmen mit [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2017 (IV C 7 - S 3104/09/10001)

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Daher bleiben gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.2017 (III C 4 - S 6403/15/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 7. Dezember 2016, II R 1/15 entschieden, dass in Fällen, in denen eine Versicherung darauf angelegt ist, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2017 (III C 2 - S 7124/07/10002 :006)

Das Gebiet eines jeden Übertragungsnetzbetreibers stellt eine Regelzone dar (§ 3 Nr. 30 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)). Innerhalb einer Regelzone sind von [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2017 (III C 3 - S 7172/09/10003)

Durch Artikel 1 Nr. 17 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom (BGBl. 2014 I S. 2222) wurden in § 45b SGB XI zum zusätzlich zu den niedrigschwelligen Betreuungsleistungen niedrigschwellige Entlastungsleistungen zur [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV C 3 - S 2221/14/10005: 003)

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG kommt ein Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 3a EStG nur dann in Betracht, wenn diese nicht in „unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang” mit [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2017 (IV C 4 - S 0185/14/10002 :001)

Mit Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12 (BStBl 2016 II S. 68) hat der BFH entschieden, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb agiere nicht allein deshalb „des Erwerbs wegen” im Sinne des § 66 Absatz 2 Satz 1 AO, [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2017 (IV A 4 - S 1547/13/10001-05)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der vom Statistischen [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 - S 7117-a/16/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom (BStBl. 2010 I, S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 30. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 3 - S 7170/11/10008)

Durch Artikel 9 Nummer 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) vom (BGBl. 2014 I S. 2417) wurde der [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2017 (III C 2 - S 7246/14/10002)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2017 (IV B 3 - S 2411/07/10015-24)

Unter Bezugnahme auf § 50d Abs. 4 Satz 2 EStG und das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestätigung der Ansässigkeit oder des Vorliegens der [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2017 (IV A 3 - S 0325/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 6. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2017 (IV C 5 - S 2388/14/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anrufungsauskunft Folgendes: Mögliche Antragsteller einer Anrufungsauskunft (Beteiligte im Sinne von § 42e Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG) sind [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2017 (IV C 8 - S 2221/07/10055: 022)

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage, „Inwieweit können Kinderbetreuungskosten für Stiefkinder als Sonderausgaben nach § 10 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden, wenn der Stiefelternteil mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.2017 (IV C 5 - S 2341/17/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab . Das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2016 - IV C 5 - S [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :016)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen und Petita wie folgt: Die Finanzverwaltung wird es nicht beanstanden, wenn ein Dach-Investmentfonds [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2017 (IV C 4 - S 2223/17/10001)

Crowdfunding bezeichnet eine Form der Mittelakquise unter Nutzung internetbasierter Strukturen, die die Beteiligung einer Vielzahl von Personen (der „Crowd”) ermöglicht. Dabei werden die einzelnen durch einen Dritten [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 1 - S 2211/07/10005 :001)

Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 vom 3. August 2016 entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2017 (IV C 6 - S 2133-b/17/10003)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.1) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2017 (IV C 7 - S 2291/17/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bemessung von Nutzungssätzen zur Ermittlung der Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen gemäß § 34b EStG [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (IV C 5 - S 2386/07/0005: 001)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom (BGBl. 2016 I S. 1679) hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2017 (III C 2 - S 7105/15/10002)

Mit Urteilen vom 8. August 2013, V R 18/13, vom 16. Juli 2015, C-108/14, Larentia + Minerva, und C-109/14, Marenave, vom 2. Dezember 2015, V R 25/13, V R 15/14, V R 67/14, vom 3. Dezember 2015, V R 36/13, vom 19. [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2017 (IV C 1 - S 1980-1/16/10010: 001)

Sehr geehrte Damen und Herren, nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder beantworte ich Ihre Fragen zur Bestimmung der Teilfreistellungssätze nach § 20 des Investmentsteuergesetz in der am geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2017 (IV A 4 - S 1544/09/10001-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2016 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.2017 (III C 2 - S 7109/15/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom zur lohnsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen, in dem Sie auch umsatzsteuerliche Fragen ansprechen. Zunächst werfen Sie sinngemäß die Frage [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 3 - S 7329/17/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2017 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4861 AUD Brasilien 1 EUR = 3,6948 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2017 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der BFH hat mit Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015 (BStBl 2016 II S. 172) entschieden, dass die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Mitunternehmerschaft zu einem Betrieb [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2017 (III C 2 - S 7330/09/10001: 004)

Nach den Grundsätzen der o. g. BFH-Urteile führt eine Rückzahlung eines bereits entrichteten Entgelts an den Insolvenzverwalter, welche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und aufgrund einer erfolgreichen [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2333/16/10002)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 - VI R 18/13 - (BStBl 2016 II Seite …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) seine Rechtsprechung bestätigt, nach der im [...]

BMF - Schreiben vom 11.07.2017 (IV B 5 - S 1300/16/10010: 002)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a der Abgabenordnung Folgendes: Durch das Gesetz zur [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2017 (IV C 5 - S 2332/09/10005)

Zur Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen, gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Berufliche Fort- oder [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2017 (IV A 4 - S 0951/16/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2016 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.2017 (III C 2 - S 7200/07/10011: 003)

Nach den Grundsätzen der BFH-Urteile vom 5. Juni 2014, XI R 25/12, BStBl 2017 II S. XXX, und vom 4. Dezember 2014, V R 6/13, BStBl 2017 II S. XXX, ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer [...]

BMF - Schreiben vom 14.07.2017 (III C 3 - S 7160-e/07/10001)

Die von einer Fondsgesellschaft an Kreditinstitute gezahlten Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen können Entgelt für steuerfreie Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG darstellen. Dies gilt unter [...]