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BMF - Schreiben vom 21.02.2024
IV B 3 - S 1304/21/10005 :003

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003) - DRsp Nr. 2024/80075

BMF, Schreiben vom 21.02.2024 - Aktenzeichen IV B 3 - S 1304/21/10005 :003

DRsp Nr. 2024/80075

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Mein Schreiben vom 15. Januar 2024 - IV B 3 - S 1304/21/10005 :003 (2023/1154793) -

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für internationale Streitbeilegungsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
BFH Bundesfinanzhof
BMF Bundesministerium der Finanzen
BStBl Bundessteuerblatt
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-DBA-SBG EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
EU-Schiedskonvention