Steufa-Z

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 3 - S 1301-LUX/23/10001 :001)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg die in der Anlage beigefügte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2024 (III C 2 - S 7200/19/10003 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV D 4 - S 3224/23/10001 :002)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6422 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3569 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2024 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :011)

Hiermit werden der Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) veröffentlicht. Die [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2024 (III C 3 - S 7352/24/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2024 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :003)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2024 (IV D 3 - S 1547/19/10001 :005)

Nachstehend gebe ich die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: Vorbemerkungen Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben werden auf der Grundlage der [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2024 (IV D 4 - S 3225/20/10001 :005)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2023 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (III C 2 - S 7306/22/10001 :001)

Verwendet ein Unternehmer einen für sein Unternehmen gelieferten, eingeführten oder inner-gemeinschaftlich erworbenen Gegenstand oder eine in Anspruch genommene sonstige Leistung sowohl für Umsätze, die zum [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1304/21/10005 :003)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Unter [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2024 (III C 2 - S 7282/19/10001 :002)

Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren unionsrechtlich auf Art. 203 MwStSystRL. Dieser unterscheidet, anders als die Regelungen in § 14c UStG, nicht zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6533 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3559 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2024 (IV C 1 - S 2401/19/10001 :009)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2022 (BStBl 2022 I Seite 860) wie folgt geändert: Das Inhaltsverzeichnis zu III. wird wie folgt gefasst: 1. Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2024 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 26. Januar 2023 wie folgt geändert: Randnummer 5 wird wie folgt gefasst: Für energetische Maßnahmen, mit denen nach dem 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.2024 (IV D 1 - S 0062/23/10003 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2024 (IV B 3 - S 1300/24/10005 :002)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die „Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.2024 (IV D 4 - S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 16. Januar 2024. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2024 (III C 3 - S 7327/21/10004 :002)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) ist die Umsetzung der zweiten Stufe des sogenannten [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.2024 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :004)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2024 (siehe Anlage) wird hiermit bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2020. Die folgenden [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2024 (III C 3 - S 7492/24/10001 :001)

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200) wenden die Truppen bei [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.2024 (IV C 2 - S 2204/24/10001 :001)

Der BFH hat im Urteil vom 17. Mai 2023, I R 42/19, BStBl II, S. …Redaktion BStBl. mdB um Ergänzung, entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2024 (III C 5 - S 7420-a/21/10001 :001)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das durch BMF-Schreiben vom 5. November 2019 - III C 3 - S 7532/18/10001 (2019/0915402) - (BStBl 2019 I S. 1041) - neu bekanntgegebene [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6469 AUD Brasilien 1 EUR = 5,4975 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.2024 (III C 3 - S 7117-j/21/10002 :004)

Veranstaltungen im Bereich der Kunst und Kultur, aber auch auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Bildung, des Sports oder der Unterhaltung werden zunehmend nicht nur in Präsenz, sondern auch über das Internet oder ein [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2024 (III C 2 - S 7300/19/10002 :001)

Mit Urteil vom 14. Oktober 2021, C-45/20 und C-46/20, Finanzamt N und Finanzamt G, BStBl II 2024 S. xxx, hat der EuGH entschieden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2024 (III C 3 - S 7160-h/22/10001 :016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG Folgendes: Durch Artikel 18 des Gesetzes zur [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2024 (IV C 5 - S 2439/19/10003 :005)

Anwendungsregelung Dieses BMF-Schreiben ersetzt ab dem 1. Januar 2024 das BMF-Schreiben vom 29. November 2017 (BStBl 2017 I S. 1626)Die Änderungen des BMF-Schreibens vom 29. November 2017 (BStBl 2017 I Seite 1626) sind [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2024 (IV B 3 - S 1300/24/10005 :002)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG), dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2024 (IV C 3 - S 2197/19/10009 :010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage des BMF-Schreibens vom 7. Juli 2020 (BStBl 2020 I S. 623), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 21. [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2024 (IV C 6 - S 2133-b/24/10001 :002)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

BMF - Schreiben vom 03.06.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6317 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5529 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2024 (IV D 3 - S 1315/19/10030 :067)

Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2024 (III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007)

Ab dem 1. Januar 2025 wird - begleitet von Übergangsvorschriften - bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen verpflichtend eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden sein. Das BMF plant, in Abstimmung [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2024 (IV C 5 - S 2347/24/10001 :001)

Anwendungsregelung Dieses BMF-Schreiben ist ab dem 1. Januar 2024 anzuwenden. Es ersetzt das BMF-Schreiben vom 16. November 2021(BStBl 2021 I S. 2308)Die Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 16. November [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2024 (III C 2 - S 7200/19/10001 :028)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung zwischen einem Entgelt für eine Leistung an den Zuschussgeber (Zahlenden) und einem nicht steuerbaren 'echten' Zuschuss bezüglich der [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2024 (IV B 5 - S 1308/22/10008 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Folgendes: Mit dem StAbwG werden die in der Europäischen Union [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2024 (IV B 1 - S 1317/19/10058 :011)

Das Gesetz vom 27. März 2024, BGBl 2024 I Nr. 108, enthält u.a. verschiedene, teilweise datenschutzrechtlich erforderliche sowie ergänzende Änderungen in § 138f AO. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2024 (III C 3 - S 7344/19/10002 :006)

Mit Verkündung des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness am 27. März 2024 wurden der § 18 Absatz 3 Satz 1 UStG sowie der § 19 Absatz 1 [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2024 (III C 2 - S 7300/22/10001 :001)

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl 2015 I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2024 (IV B 5 - S 1365/21/10001 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben ergänzt die BMF-Schreiben vom 11. September 2023,BStBl 2023 I S. 1581, und vom 23. Juni 2022, BStBl 2022 I S. 938. In [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2024 (IV D 3 - S 1316/21/10019 :025)

Gemäß § 6 Absatz 3 PStTG ist ein staatlicher Rechtsträger u. a. eine Einrichtung, die sich unter der Kontrolle eines Staates oder einer oder mehrerer Gebietskörperschaften befindet. Eine Kontrolle im Sinne dieser [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2024 (IV B 5 - S 1305/19/10003 :008)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014(BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2024 (IV B 5 - S 1100/24/10001 :002)

Sehr geehrte Damen und Herren, als Anlage erhalten Sie die Dateien des Entwurfs für die Mindeststeuererklärung. Der Vordruckentwurf ist noch nicht mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Hinweise zum [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2024 (IV D 2 - S 0316-a/19/10011 :009)

Durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 - IV A 4 - S 0319/19/10002 :001, DOK 2019/0891800 - (BStBl 2019 I S. 1010) wurde die Mitteilungsverpflichtung über den Einsatz oder die Außerbetriebnahme eines [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2024 (IV B 5 - S 1369/19/10001 :004)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit die Vordruckmuster zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG), für die Feststellungsjahre ab 2022, [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2024 (III C 3 - S 7329/19/10001 :006)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2024 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6206 AUD Brasilien 1 EUR = 5,7884 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2024 (IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146a, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. März 2024 (BStBl 2024 I [...]

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