Über das Vorliegen und den Grad einer Behinderung entscheidet die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständige Behörde (§ 4 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes). Diese Entscheidung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bindend für die Gewährung eines Behinderten-Pauschbetrages (BFH-Urteil vom 18. April 1980,BStBl 1980 II S. 682).

Die Umstellung der bisherigen Beschädigten-Stufen I bis IV auf Grade der Behinderung wird derzeit von den zuständigen Stellen vorgenommen, kann aber wohl in 1990 nicht abgeschlossen werden.

Zur zwischenzeitlichen steuerlichen Anerkennung einer Behinderung, z.B. im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren, weist das BdF auf die im Einigungsvertrag, Anlage 1 Kapitel VIII, Sachgebiet E, Abschnitt III, Nr. 1 Buchstabe a, getroffene Übergangsregelung hin: