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BMF - Schreiben vom 27.08.2021
IV B 3 - S 1304/21/10004 :007

BMF - Schreiben vom 27.08.2021 (IV B 3 - S 1304/21/10004 :007) - DRsp Nr. 2021/80480

BMF, Schreiben vom 27.08.2021 - Aktenzeichen IV B 3 - S 1304/21/10004 :007

DRsp Nr. 2021/80480

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Mein Schreiben vom 10. August 2021 - IV B 3 - S 1366/21/10001 :002; 2021/0846436 -

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblatts zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.

Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für internationale Streitbeilegungsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt:

Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz
AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
BFH Bundesfinanzhof
BMF Bundesministerium der Finanzen
BStBl Bundessteuerblatt
BZSt Bundeszentralamt für Steuern
bzw. beziehungsweise
d. h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
EStG Einkommensteuergesetz
EU Europäische Union
EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
EU-DBA-SBG EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz
EU-Schiedskonvention