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BMF - Schreiben vom 16.11.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10019 :005)

Anliegend übersende ich die aktualisierten Übersichten der zum Grenzgebiet im Sinne des Artikels 13 Abs. 5 DBA-Frankreich zählenden deutschen und französischen Städte und Gemeinden: Anlage 1 Aufstellung der zum [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5615 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3434 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2021 (IV A 4 - S 0310/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :003)

Mit der zuständigen Behörde der Republik Österreich wurden in den letzten Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen im Sinne von Art. 25 Abs. 3 DBA-Österreich abgeschlossen. Zur Erleichterung der Rechtsanwendung [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Mit BMF-Schreiben vom 29. März 2021 - III C 2-S 7419/19/10002:004 (DOK 2021/0361661) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, die im BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2-S [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2021 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Abstimmungsergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zeitliche Verlängerung der Anwendung des BMF-Schreibens zur Bewertung mehrjähriger [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7246/19/10002 :001)

Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10018 :002)

Im Hinblick auf die andauernden Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie beabsichtigen die zuständigen Behörden, die Konsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (III C 2 - S 7280-a/19/10002 :001)

Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (III C 3 - S 7130/20/10005 :015)

Das BMF-Schreiben vom 15. Juni 2021 (BStBl 2021 I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2021 (IV A 3 - S 0338/19/10004 :005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. September 2021, a.a.O., wie folgt geändert (Änderungen fett): Abschnitt IV.2 des BMF-Schreibens vom 17. September 2021, a.a.O., [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2021 (IV B 3 - S 1301-LUX/19/10007 :003)

Die am 7. Oktober 2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (IV C 3-S 2493/19/10007:003)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :045)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.2021 (III C 3 - S 7146/20/10001 :005)

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 2 - S 2706/19/10008 :001)

Der BFH hat mit o. g. Urteil zum Fall eines Verpachtungs-BgA (§ 4 Absatz 4 KStG) entschieden, dass es zur Frage der Entgeltlichkeit allein auf das Tragen der wirtschaftlichen Last der Pachtzinsen durch den Pächter [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 6 - S 2138/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2021 (IV B 3 - S 1301-FRA/19/10018 :007)

Die am 13. Mai 2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2021 (III C 2 - S 7225/19/10001 :005)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG unterliegt die Überlassung der in Nummer 49 Buchstabe a bis e und Nummer 50 der Anlage 2 bezeichneten Erzeugnisse in elektronischer Form dem ermäßigten Steuersatz. Ebenso unterliegt gemäß § [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2021 (III C 2 - S 7030/20/10004 :004)

Die folgenden umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet: Folgende Regelungen wurden mit dem BMF-Schreiben vom 9. April 2020 (unter VII.) [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2021 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006)

Die Situation der Covid-19-Pandemie bedingt, die Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen der Jahre 2020 und 2021 auch im Jahr 2022 zur Anwendung zu bringen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.2021 (IV C 3 - S 2221/20/10012 :002)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl 2017 I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl 2017 I S. 1455) [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001)

Die am 6. April 2020 mit dem Königreich der Niederlande abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren wird für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2022 werden die folgenden Vordruckmuster neu bekannt gegeben: - [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002)

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :003)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2021 (IV A 8 - S 1544/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2020 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich der Anlage wird [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2021 (IV B 6 - S 1323/19/10011 :002)

Anliegend übersende ich die mit dem Königreich der Niederlande getroffene Gemeinsame Absichtserklärung vom 15. Oktober 2021 über den direkten grenzüberschreitenden Auskunftsaustausch im Bereich der direkten Steuern. [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2021 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Die von den für die Grundsteuer zuständigen Vertreterinnen und Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder beschlossenen Vordrucke GW-1 Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Hauptvordruck) GW-1A Anlage [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2021 (IV C 3 - S 2499/20/10002 :002)

Mit oben aufgeführtem Schreiben vom 5. August 2021 sind den obersten Finanzbehörden der Länder die Änderungen in den allgemeinen XML-Spezifikationen sowie in den Datenbeschreibungen zu den Datensätzen für den [...]

BMF - Schreiben vom 17.09.2021 (IV A 5 - O 1561/19/10003 :005)

Innerhalb eines Monats nach Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit müssen Steuerpflichtige dem zuständigen Finanzamt weitere Auskünfte [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2021 (III C 3 - S 7344/19/10002 :003)

BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (IV C 1 - S 2253/21/10002 :009)

Aufgrund der erheblichen Schäden an historischer Bausubstanz in mehreren deutschen Regionen durch die Flutkatastrophe vom Juli 2021 und der einhergehenden eingeschränkten Arbeitsfähigkeit der ebenfalls betroffenen [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2021 (III C 3 - S 7163/19/10001 :001)

In dem BMF-Schreiben vom 18. Juni 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001 :001 (2021/0706884) - werden die Angabe „ 31. Dezember 2021“ durch die Angabe „ 31. Dezember 2022“ und die Angabe „ 1. Januar 2022“ durch die Angabe „ [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2021 (IV C 1 - S 2296-c/20/10003 :004)

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.2021 (III C 2 - S 7100/19/10001 :003)

Mit Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 - hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV B 5 - S 0302/19/10003 :004)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO Folgendes: „Offene Fälle“ liegen nur vor, wenn bis zum 28. Dezember 2020 [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2021 (IV B 3 - S 1301-NDL/19/10006 :004)

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in früheren Verständigungsverfahren mit den Niederlanden mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2021 (III C 2 - S 7300/19/10002 :005)

Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 49/13, BStBl 2021 II S. xxx, entschieden, dass (nur) die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2021 (III C 2 - S 7030/21/10008 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Regelungen unter Ziffer II., III. und V. des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021,BStBl 2021 I S. 1024, über den 31. Oktober 2021 hinaus bis zum 31. [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2021 (III C 5 - S 7420/20/10019 :001)

Am 24. Dezember 2020 wurde ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und EURATOM einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen EU/VK“) [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2021 (IV A 4 - S 0316/19/10006 :009)

Nach § 146 Absatz 1 Satz 1 AO haben Steuerpflichtige, Buchungen und sonst erforderliche Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen. Hierzu gehört auch, dass der Name des [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2021 (IV C 6 - S 2240/19/10006 :006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Photovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke (BHKW) die nachfolgenden Regelungen. Diese dienen [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2021 (IV A 3 - S 0336/20/10004 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2021 (III C 2 - S 7287-a/21/10001 :001)

Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das elDAS-Durchführungsgesetz (BGBl 2017 S. 2745) mit Wirkung zum 29. Juli 2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2021 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5669 AUD Brasilien 1 EUR = 6,4204 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2021 (IV C 6 - S 2144/19/10003 :008)

Mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 (BStBl 2021 I S. 119) wurde Rdnr. 8 Satz 4 des BMF- Schreibens vom 2. November 2018 (BStBl 2018 I S. 1207) wie folgt neu gefasst: „Für den Gewinnbegriff des § 4 Absatz 4a EStG ist [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.2021 (IV C 5 - S 2334/19/10009 :003)

Durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl 2018 I S. 2338), das Gesetz zur weiteren [...]