Durch Artikel 7 Nr. 2 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl 1994 I S. 1630, BStBl 1994 I S. 875) ist § 13 Abs. 3 des 5. VermBG in der Fassung vom 4. März l994 (BGBl 1994 I S. 406, BStBl 1994 I S. 237) geändert worden. Danach ist der Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage nicht mehr übertragbar. Damit entfällt auch die Pfändbarkeit dieses Anspruchs (§ 319 AO, § 851 Abs. 1 ZPO).

Das BMF weist darauf hin, dass diese Regelung nur für vermögenswirksame Leistungen gilt, die nach dem 31. Dezember 1993 angelegt werden (§ 17 5. VermBG i.d. genannten Fassung). Ansprüche auf Arbeitnehmer-Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen die vor dem 1. Januar 1994 angelegt worden sind, können deshalb weiterhin gepfändet werden.