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BMF - Schreiben vom 28.03.1994
IV B 6 - S 2334 - 46/94
Fundstellen:
BStBl 1994 I 233

BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94) - DRsp Nr. 2008/81673

BMF, Schreiben vom 28.03.1994 - Aktenzeichen IV B 6 - S 2334 - 46/94

DRsp Nr. 2008/81673

§ 8 EStG Lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlußgebühren bei Abschluß eines Bausparvertrages

Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von Bausparverträgen zunächst auf die übliche Sondereinlage in Höhe von 1 v.H. der Bausparsumme und bei der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens auf die dann fällige Abschlußgebühr verzichten, gilt nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes:

  • Der Verzicht auf die Sondereinlage beim Abschluß eines Bausparvertrages ist lohnsteuerlich ohne Bedeutung.

  • Der Abschluß eines Bausparvertrags ist eine Dienstleistung der Bausparkasse; der durch den Verzicht auf die Abschlußgebühr entstehende geldwerte Vorteil gehört zum Arbeitslohn.

  • Bei eigenen Arbeitnehmern der Bausparkassen handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne des § 8 Abs. 3 EStG.

  • Bei Arbeitnehmern anderer Kreditinstitute, Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen ist nach dem BMF-Schreiben vom 27. September 1993 - IV B 6 - S 2334 - 152/93 - (BStBl 1993 I S. 814) sowie den entsprechenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zu verfahren.