In den Finanzstreitverfahren

- VI R 81/04

- VI R 63/04

- VI R 13/06

übersendet das BMF in 25-facher Ausfertigung das Rechtsgutachten, das Herr Professor Dr. Christian Waldhoff, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, im Auftrag des Deutschen Bundestages als dessen Stellungnahme zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zu den einzelnen Fragen verfasst hat, die Sie in Ihren Beschlüssen vom 21. September 2006 gestellt haben.

Zu gegebener Zeit wäre das BMF für eine Mitteilung dankbar, ob der Senat in der mündlichen Verhandlung einem eigenen Vertreter des Deutschen Bundestages Gelegenheit zur Stellungnahme geben wird.