BMF - Schreiben vom 29.11.2017
III C 4 - S 6403/15/10001

BMF - Schreiben vom 29.11.2017 (III C 4 - S 6403/15/10001) - DRsp Nr. 2017/80541

BMF, Schreiben vom 29.11.2017 - Aktenzeichen III C 4 - S 6403/15/10001

DRsp Nr. 2017/80541

Versicherungsteuer; Verkaufsaufschlag als Versicherungsentgelt

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 7. Dezember 2016, II R 1/15 entschieden, dass in Fällen, in denen eine Versicherung darauf angelegt ist, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen kann, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt.

I. Für die versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Verkaufsaufschlägen gilt Folgendes:

  • Gruppenversicherungen sind auf Vermarktung durch den Versicherungsnehmer angelegt, wenn der Versicherungsnehmer Kunden gewinnt, denen der Versicherungsschutz zugutekommt.