BMF - Schreiben vom 30.05.2005
IV A 6 -S 7160 a - 34/05
Fundstellen:
BStBl 2005 I 711

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05) - DRsp Nr. 2008/88963

BMF, Schreiben vom 30.05.2005 - Aktenzeichen IV A 6 -S 7160 a - 34/05

DRsp Nr. 2008/88963

Begriff der Vermittlung in§ 4 UStG;

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert.

Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn vor dem 1. Januar 2006 erbrachte Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. b bis g UStG - bei Vorliegen der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen - als steuerfrei beurteilt worden sind bzw. werden, obwohl die vom BFH in dem o.g. Urteil geforderte Voraussetzung, dass die Leistung an eine Partei des Vertrags erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird, nicht erfüllt ist.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Fundstellen
BStBl 2005 I 711