BMF - Schreiben vom 31.07.1992
IV A 2 - S 7200 - 64/92

BMF - Schreiben vom 31.07.1992 (IV A 2 - S 7200 - 64/92) - DRsp Nr. 2008/82401

BMF, Schreiben vom 31.07.1992 - Aktenzeichen IV A 2 - S 7200 - 64/92

DRsp Nr. 2008/82401

§ 10 UStG; Umsatzsteuerliche Behandlung von Direktzahlungen an Erzeuger von Ölsaaten

Inzwischen ist die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen für Ölsaaten mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Die Prüfung hat ergeben, daß Direktzahlungen an Erzeuger von Ölsaaten nach der VO (EWG) Nr. 615/92 vom 10. März 1992 (ABl. EG Nr. L 67 S. 11) i.V.m. der Ölsaatenstützungsverordnung vom 18. März 1992 (BGBl 1992 I S. 532) nicht steuerbare Zuwendungen sind. Diesen Zahlungen liegt ein Leistungsaustausch nicht zugrunde, da die Zahlungen nicht an einzelbetriebliche Produktionsmengen anknüpfen, sondern die landwirtschaftlichen Erzeugereinkommen in diesem Marktbereich stützen sollen.