2. Rechtsprechung
  3. 2013
  4. EuGH
EuGH - Schlussantrag vom 18.07.2013
Rs. C-272/12 P
Normen:
AEUV Art. 263; Satzung EuGH Art. 56; VerfO EuG Art. 44 § 1;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatliche Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zur Tonerdegewinnung

EuGH, Schlussantrag vom 18.07.2013 - Aktenzeichen Rs. C-272/12 P

DRsp Nr. 2013/25533

Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatliche Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zur Tonerdegewinnung

Tenor:

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben, soweit damit