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EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-495/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Gastentgelte zur Nutzung eines von einer Einrichtung ohne Gewinnstreben betriebenen Golfclubs; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 134 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er von der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m dieser [...]

EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-437/12)

Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung im Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen...

Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im [...]

EuGH - Urteil vom 19.12.2013 (Rs. C-563/12)

Mehrwertsteuerbefreiung bei Überschreitung der mitgliedstaatlich bestimmten Ausfuhrfrist; Vorabentscheidungsersuchen der ungarischen...

Art. 146 Abs. 1 und Art. 131 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der im Rahmen einer [...]

EuGH - Schlussantrag vom 19.12.2013 (Rs. C-107/13)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichterbringung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistung; Schlussanträge der Generalanwältin zum...

1. Voraussetzung der Entstehung eines Steueranspruchs gemäß Art. 65 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist die Erwartung, dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird. 2. Gemäß Art. [...]

EuGH - Urteil vom 12.12.2013 (Rs. C-303/12)

Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung der Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die bewirkt, dass einem in diesem Staat wohnhaften Ehepaar, das [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.12.2013 (Rs. C-43/13)

Energiebesteuerung von Brennstoffen als gleichwertige Heiz- oder Kraftstoffe; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Wird ein Energieerzeugnis im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und [...]

EuGH - Schlussantrag vom 12.12.2013 (Rs. C-464/12)

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen für Berufsrentenkassen der betrieblichen Altersvorsorge; Schlussanträge des Generalanwalts...

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie des Rates ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'durch die Mitgliedstaaten als solche definierte Sondervermögen' Berufsrentenkassen umfasst, wenn diese Kassen das [...]

EuGH - Urteil vom 10.12.2013 (Rs. C-272/12 P)

Dispositionsgrundsatz im Verfahren um Nichtigkeitsklagen; rechtsfehlerhafte Prüfung eines Klagegrundes zur Zurechnung von als staatliche...

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Irland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben. 2. Die verbundenen Rechtssachen [...]

EuGH - Urteil vom 05.12.2013 (Rs. C-618/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Einbeziehung einer Vorführungsabgabe...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, 2 Buchst. a und 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - Urteil vom 28.11.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 - Befreiungen - Von Einrichtungen des Privatrechts in Gewinnerzielungsabsicht...

1. Die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, 133 und 134 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Mehrwertsteuerbefreiung für [...]

EuGH - Schlussantrag vom 21.11.2013 (Rs. C-326/12)

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus Investmentfonds bei unzureichender Bekanntgabe der erzielten Einkünfte; Schlussanträge des...

Tenor: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen Investmentsteuergesetzes, die im Zusammenspiel dazu führen, dass die Erträge von Gebietsansässigen dieses [...]

EuGH - Urteil vom 21.11.2013 (Rs. C-494/12)

Mehrwertsteuerpflicht für die Lieferung von Gegenständen bei missbräuchlicher Nutzung von Bankkarten; Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1 und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]

EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-322/11)

Steuerliche Behandlung von Verlusten aus Immobilienveräußerung in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es wie die im Ausgangsverfahren streitige Regelung einer in diesem Mitgliedstaat wohnenden und dort unbeschränkt [...]

EuGH - Schlussantrag vom 07.11.2013 (Rs. C-47/12)

Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden - Jeweiliger Anwendungsbereich...

1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Besteuerung von Dividenden, die auf jede mehr als 10 % betragende Beteiligung Anwendung findet, anhand des [...]

EuGH - Urteil vom 07.11.2013 (Rs. C-249/12)

Berechnung der Mehrwertsteuer bei Preisvereinbarung ohne Steuerhinweis; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Înalta Curte de...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere ihre Art. 73 und 78, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Preis eines Gegenstands von den [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-461/12)

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen für Preisnachlässe bei der Inanspruchnahme bestimmter Leistungen ausgewiesener Unternehmen;...

Eine Rabattkarte wie die Grantoncard stellt weder ein 'sonstiges Wertpapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 noch ein 'anderes Handelspapier' im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-440/12)

Vergnügungssteuer und Mehrwertsteuerpflicht für den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit; Vorabentscheidungsersuchen...

1. Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die [...]

EuGH - Urteil vom 24.10.2013 (Rs. C-431/12)

Verzugszinsen bei verspäteter Erstattung eines Vorsteuerüberschusses; Vorabentscheidungsersuchen

Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung des [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-80/12)

Steuerliche Verlustübertragung in Konzerngesellschaften; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des First-Tier...

Tenor: 1. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt eine für eine Konsortialabzugsregelung geltende Voraussetzung, wonach die Bindegliedgesellschaft entweder in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig [...]

EuGH - Schlussantrag vom 24.10.2013 (Rs. C-82/12)

Verbrauchsteuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen...

Tenor: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren steht einer indirekten Steuer wie [...]

EuGH - Urteil vom 17.10.2013 (Rs. C-181/12)

Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - Erblasser und Erbe mit Wohnsitz in einem Drittland - Nachlassvermögen...

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von Erbschaftsteuern entgegenstehen, die für den Fall des Erwerbs eines im Gebiet dieses Staates [...]

EuGH - Urteil vom 10.10.2013 (Rs. C-622/11)

Unionsrechtwidrige Einziehung von Mehrwertsteuerbeträgen bei Dritten nach Berichtigung eines Vorsteuerabzugs; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.2013 (Rs. C-282/12)

Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Zinsen, die eine gebietsansässige Gesellschaft als Entgelt für von einer...

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es nicht ermöglicht, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns als Kosten die auf den als übermäßig eingestuften [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-189/11)

Sonderregelungen für Reisebüros bei der Mehrwertsteuer; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich...

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 168, 226 und 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, - [...]

EuGH - Urteil vom 26.09.2013 (Rs. C-283/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines Appartements bei vertraglicher Nutzungsüberlassung;...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen der Instandsetzung und Einrichtung eines [...]

EuGH - Schlussantrag vom 26.09.2013 (Rs. C-366/12)

Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung von Patienten - Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche...

1. Der Ausdruck 'eng verbundene Umsätze' in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-388/11)

Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug der Hauptniederlassung unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes von Zweigniederlassungen...

1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-49/12)

Vollstreckbarkeit eines Schadensersatzurteils gegen Begünstigte eines Mehrwertsteuerkarussells mit Wohnsitz in anderem Mitgliedstaat;...

Der Begriff 'Zivil- und Handelssachen' im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2013 (Rs. C-64/12)

Anzuwendendes Recht bei dauerhafter Beschäftigung in einem Mitgliedsstaat und enger Verbindung des Arbeitsvertrags zu anderem Mitgliedsstaat;...

Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-302/12)

Zulassungsteuer für Kraftfahrzeuge bei Wohnung und dauerhafter Fahrzeugnutzung in zwei Mitgliedstaaten; Schlussanträge der Generalanwältin...

Das Unionsrecht steht der Erhebung einer Kraftfahrzeug-Zulassungsteuer aufgrund der Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs in einem Fall, in dem eine Unionsbürgerin in zwei Mitgliedstaaten eine Wohnung unterhält und ihr [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-362/12)

Verkürzung der Klagefrist zur Rückforderung unionsrechtwidrig erhobener nationaler Steuern; Schlussanträge des Generalanwalts zum...

1. Wenn ein Steuerpflichtiger nach dem Recht eines Mitgliedstaats zwischen zwei Rechtsbehelfen wählen kann, um eine Erstattung von Steuern geltend zu machen, die unter Verstoß gegen die Art. 49 AEUV und 63 AEUV erhoben [...]

EuGH - Schlussantrag vom 05.09.2013 (Rs. C-385/12)

Sondersteuer auf Einzelhandelstätigkeiten bei Überschreiten eines jährlichen Nettoumsatzvolumens; Schlussanträge der Generalanwältin...

Der im Ausgangsverfahren in Verbindung mit Art. 54 AEUV anzuwendende Art. 49 AEUV steht der Erhebung einer Steuer, wie sie vom vorlegenden Gericht dargestellt wurde, nicht entgegen. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.07.2013 (Rs. C-300/12)

Mehrwertsteuer bei provisionsmindernden Preisnachlässen des Reisbüros gegenüber Reisekunden; Besteuerungsgrundlage bei der Vermittlung...

1. Die im Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, Slg. 1996, I-5339), aufgestellten Grundsätze zur Minderung der Besteuerungsgrundlage bei Unternehmen, die dem Verbraucher einer [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-78/12)

Vorsteuerabzug bei der Lieferung von Schlachtkälbern; Lieferung von Gegenständen und Nachweis ihrer tatsächlichen Bewirkung bei...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Lieferung von Gegenständen' im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-124/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Anschaffungen und Dienstleistungen zugunsten leihweise Beschäftigter; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

1. Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-210/11)

Mehrwertsteuerpflicht bei Überlassung von Investitionsgütern zur unentgeltlichen privaten Nutzung durch Geschäftsführer einer juristischen...

1. Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-26/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Verwaltungsdienstleistungen eines von der Arbeitgeberin gegründeten Rentenfonds mit eigener Rechtspersönlichkeit;...

Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern − Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-315/12)

Prüfpflichten der Gewerbetreibenden zur Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einen anderen Mitgliedstaat beim Verkauf von Spirituosen...

1. Die Art. 7 bis 9 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in der durch die Richtlinie [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-426/11)

Durchsetzbarkeit arbeitsvertraglicher Klauseln mit dynamischem Verweis auf nach Unternehmensübergang verhandelte und geschlossene...

Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder [...]

EuGH - Urteil vom 18.07.2013 (Rs. C-6/12)

Selektive Steuervergünstigung als staatliche Beihilfe; Vorabentscheidungsersuchen des finnischen Obersten Verwaltungsgerichts

1. Ein Steuersystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kann das Kriterium der Selektivität als Bestandteil des Begriffs 'staatliche Beihilfe' im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllen, wenn sich erweisen [...]

EuGH - Schlussantrag vom 18.07.2013 (Rs. C-272/12 P)

Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission...

EuGH - Urteil vom 27.06.2013 (Rs. C-155/12)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 44 und 47 - Ort, der als Ort der Tätigung der steuerbaren Umsätze gilt - Steuerliche...

Art. 47 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-259/12)

Verwaltungsrechtliche Sanktionen in Höhe nicht rechtzeitig entrichteter Mehrwertsteuer; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen...

Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm [...]

EuGH - Schlussantrag vom 20.06.2013 (Rs. C-319/12)

Mehrwertsteuerbefreiung für Bildungsleistungen privater Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken; Schlussanträge der Generalanwältin...

1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, Art. 133 und Art. 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie sind dahin auszulegen, dass sie der Einbeziehung der von privaten Einrichtungen zu gewerblichen Zwecken erbrachten Bildungsleistungen in [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-219/12)

Mehrwertsteuerpflicht bei Betrieb einer Fotovoltaikanlage auf Wohnhausdach; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshof...

Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]

EuGH - Urteil vom 20.06.2013 (Rs. C-653/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Werbedienstleistungen zur Darlehensvermittlung bei steuersparender Vertragsgestaltung; Vorabentscheidungsersuchen...

Vertragsbestimmungen sind für die Feststellung, wer Erbringer und wer Begünstigter einer 'Dienstleistung' im Sinne von Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-125/12)

Mehrwertsteuerpflicht für Grundstücksverkauf einer Gesellschaft im Rahmen eines freiwilligen Insolvenzverfahrens; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 199 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff des Zwangsversteigerungsverfahrens jeder [...]

EuGH - Urteil vom 13.06.2013 (Rs. C-62/12)

Mehrwertsteuerpflicht für anderweitige wirtschaftliche Tätigkeit eines selbständigen Gerichtsvollziehers; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die bereits für ihre Tätigkeit als selbständiger [...]

EuGH - Schlussantrag vom 13.06.2013 (Rs. C-303/12)

Verlust von Steuervergünstigungen bei Anrechnung in anderem Mitgliedstaat erzielter Einkünfte eines Ehepaares; Schlussanträge des...

Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die bewirkt, dass einem Ehepaar, das in diesem Mitgliedstaat [...]

EuGH - Schlussantrag vom 11.06.2013 (Rs. C-618/11)

Mehrwertsteuerpflicht für Dienstleistungen der Vorführung kommerzieller Werbung auf dem Fernsehmarkt; Schlussanträge des Generalanwalts...

Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern [...]