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OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2017
3 LB 11/17
Normen:
GstG § 2 Abs. 2 S. 1; GstG § 15 Abs. 1 S. 1; GstG § 15 Abs. 2; EigVO § 1 Abs. 1; EigVO § 5 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; GmbHG § 52 Abs. 1; GO § 28 S. 1 Nr. 20; GO § 32 Abs. 1; GO § 45 Abs. 1 Hs. 1;
Fundstellen:
NZG 2018, 548
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 21.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 159/16

Entscheidung der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer GmbH durch Beschluss i.R.d. Anforderungen an die geschlechterparitätische Gremienbesetzung

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2017 - Aktenzeichen 3 LB 11/17

DRsp Nr. 2018/5488

Entscheidung der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer GmbH durch Beschluss i.R.d. Anforderungen an die geschlechterparitätische Gremienbesetzung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

GstG § 2 Abs. 2 S. 1; GstG § 15 Abs. 1 S. 1; GstG § 15 Abs. 2; EigVO § 1 Abs. 1; EigVO § 5 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 28 Abs. 2 S. 1; GmbHG § 52 Abs. 1; GO § 28 S. 1 Nr. 20; GO § 32 Abs. 1; GO § 45 Abs. 1 Hs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des Gleichstellungsgesetzes bei der Entscheidung über die Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der ... GmbH (... GmbH).