Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
I
In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen die Erhebung des Beitragszuschlags für kinderlose Versicherte in der sozialen Pflegeversicherung (sPV).
Der 1960 geborene, kinderlose Kläger ist bei der Pflegekasse in der sPV versichert, die bei der beklagten Krankenkasse errichtet ist. Die Höhe der Beiträge zur sPV setzte die Beklagte im Namen der sPV unter Berücksichtigung des nach § 55 Abs 3 Satz 1 SGB XI vorgesehenen Beitragszuschlags für Kinderlose fest (Bescheide vom 27.12.2013, 16.9.2014, 2.10.2015, 9.6.2015, 3.9.2015). Der dagegen gerichtete Widerspruch sowie Klage und Berufung sind unter Hinweis auf eine Entscheidung des BVerfG vom 3.4.2001 -
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|