BFH - Urteil vom 01.10.2015
X R 43/11
Normen:
EStG 2005 § 22 Nrn. 1 und 5, § 52 Abs. 36 Satz 5, § 3 Nr. 62; EStG 2004 § 20 Abs. 1 Nr. 6; EStG 1990 § 20 Abs. 1 Nr. 6;
Fundstellen:
BFHE 251, 313
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 31.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 1502/09

Ertragssteuerliche Behandlung überobligatorischer Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen

BFH, Urteil vom 01.10.2015 - Aktenzeichen X R 43/11

DRsp Nr. 2015/21667

Ertragssteuerliche Behandlung überobligatorischer Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen

1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen privatrechtlichen Rechtsverhältnis beruhen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 26. November 2014 VIII R 38/10, BFHE 249, 22, BFH/NV 2015, 1139, und VIII R 39/10, BFHE 249, 39, BFH/NV 2015, 1145). 2. Für die Annahme eines solchen eigenständigen vom Obligatorium zu trennenden Rechtsverhältnisses müssen nicht nur von der schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse überobligatorische Leistungen gewährt werden, es ist vielmehr auch erforderlich, dass diese Leistungen auf Beiträgen beruhen, die nicht bereits durch das Obligatorium geschuldet sind. Es reicht daher nicht aus, wenn sich die schweizerische privatrechtliche Pensionskasse lediglich verpflichtet, überobligatorische Leistungen zu erbringen, dieser Verpflichtung aber kein Anspruch auf überobligatorische Beiträge gegenübersteht.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 31. August 2011 14 K 1502/09 aufgehoben.

Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, zurückverwiesen.