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2017
BGH
BGH - Beschluss vom 22.12.2017
I ZB 45/16
Normen:
RVG
§
33
Abs.
1
;
Vorinstanzen:
BPatG, vom 01.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen
(pat) 33/13
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
BGH,
Beschluss
vom 22.12.2017
- Aktenzeichen I ZB 45/16
DRsp Nr. 2018/1255
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
Tenor
Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.
Normenkette:
RVG
§
33
Abs.
1
;
Gründe
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